Es ging um Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei, aber vor allem ging es auch um ein Thema, das landauf, landab, den Bürgern der Gemeinden und den Kommunen selbst unter den Nägeln brennt.

Die Rede ist von den derzeitigen Straßenausbaubeiträgen, die von der Mainzer Landesregierung in ein System der wiederkehrenden Beiträge überführt wurden. „Damit werden zwar die Kosten sozialisiert, aber bezahlen müssen die Bürger immer noch“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der sich – ebenso wie Michael Wäschenbach – nicht mit der derzeitigen Regelung abfinden will. „Bundesweit sind in vielen Ländern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden und wenn das in Mecklenburg-Vorpommern auf Vorschlag der SPD und in Thüringen auf Vorschlag der Linken geht, dann muss das auch in Rheinland-Pfalz gehen“, sagte der Politiker aus der Eifel im Live-Chat, an dem viele Besucher aus der Region bis hin nach Rennerod teilnahmen.  Er betonte, dass die Bürger bereits durch die Grundsteuern einen großen Anteil an den öffentlichen Maßnahmen tragen würden. Die von Robert Leonards aus Wissen angesprochene Frage der Gegenfinanzierung beantwortete Schnieder. „Wir haben in unseren Haushaltsvorschlägen gezeigt, dass wir diese Finanzierung darstellen können, aber wir müssen uns als Land natürlich entscheiden, was wir wollen. Ein Haushaltsetat ist ein Prioritätenetat“, sagte er und verwies auf Projekte wie „Hahn“, „Zweibrücken“ und „Nürburgring“, wo viele Steuergelder versenkt worden seien. „Diese Steuergelder hätte man besser zum Ausbau der Straßen benutzt“, meint auch Michael Wäschenbach, „es darf in Zukunft nicht mehr um Prestigeobjekte gehen, sondern gerade in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden und die nach Corona noch auf uns zukommen, müssen wir alles tun, um unsere Bürger und Kommunen zu entlasten.“

Gordon Schnieder, der seinen Landtagskollegen Michael Wäschenbach in seiner Eingangsrede „als soziales Gewissen unserer Fraktion“ und als „Ortsbürgermeister als ausgezeichneter Kenner der Materie“ bezeichnet hatte, stand auch Rede und Antwort, als er nach der Gewalt gegen Rettungskräfte gefragt wurde.

Ein Teilnehmer der Runde beklagte, dass in sozialen Medien oftmals Gewaltvideos veröffentlicht würden, die offene Angriffe auf Rettungskräfte zeigen würden. Hier gibt es für den 45-jährigen Gordon Schnieder nur einen Weg: „Wir brauchen eine deutliche Strafverschärfung, dass muss wehtun“, sagte er,“ wir müssen uns hinter unsere Helfer stellen, das sind Menschen, die für uns buchstäblich durchs Feuer gehen“. Gleichzeitig forderte er eine deutlich bessere Ausstattung sowohl der ehrenamtlich Tätigen als auch der staatlichen Organe mit Material und Fahrzeugen. Das sei für ihn ein Zeichen der Wertschätzung, eine Aussage, die Michael Wäschenbach unterstützte. Derzeit sei es so, dass sowohl Vertrauen als auch Respekt gegenüber den Menschen, die „oftmals ihre Freizeit opfern und mit Leib und Seele hinter ihrer Sache stehen“ bei der Landesregierung deutlich zu wünschen übriglasse: „Ob ehrenamtliche Helfer oder hauptamtlich Tätige, ob Rettungskräfte, Sanitäter, Feuerwehr, Justizbeamte oder Polizei: Sie alle sind für uns da und sie alle verdienen uneingeschränkt unseren Respekt und unser Vertrauen“.