CDU-Landtagsabgeordneter moniert mangelndes Demokratieverständnis

Empört und enttäuscht zeigt sich der heimische Landtagsabgeordnete Michael Wäschenbach (CDU) über das aus seiner Sicht „nicht nachzuvollziehende Verhalten der rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel.“ Vorausgegangen war eine seit Jahren währende Auseinandersetzung um die Wiederinbetriebnahme des Siegwehres Euteneuen und des daran angeschlossenen Wasserkraftwerkes. Nachdem Anne Spiegel von ihrer Vorgängerin Evelyn Höfken, die das Vorhaben abgelehnt hatte, das Umweltministerium übernommen hatte, wagten die Frankfurter Constantin und David Schneider einen erneuten Vorstoß. „Wir sind uns sicher, dass hier ein Spagat zwischen ökonomischer Nutzbarkeit und ökologischer Verträglichkeit geschafft werden kann bzw. muss, denn aktuell wird in Euteneuen weder grüner Strom erzeugt noch die Umwelt geschützt. Die Fischdurchlässigkeit liegt jetzt bei null und der naturgeschützte Auwald trocknet aus. Den dort lebenden bedrohten Arten wird der Lebensraum entzogen und wir müssen einen Verlust der Biodiversität feststellen“, heißt es in dem Schreiben an die Ministerin. „Die Reaktion seitens des Ministeriums ist allerdings mehr als ernüchternd“, konstatiert Michael Wäschenbach, der sich insbesondere daran stört, dass die neue Ministerin die beiden Initiatoren dieser Aktion, bei der mehr als 11.600 Unterschriften für die Wiederinbetriebnahme gesammelt wurden, nicht angehört und darüber hinaus lediglich mit einem „banalen Schreiben, verfasst und unterschrieben von ihrem Mitarbeiter Dr. Erwin Manz“, abgefertigt habe, in der sich dieser auf die alte Argumentation von Frau Höfken beziehe. „Das zeugt von einem schlechten Demokratieverständnis. Es wäre für Frau Spiegel sicher nicht schlecht gewesen, wenn diese sich selbst mit der Materie beschäftigt hätte, statt weiterhin im Ministerium Ämterpatronage zuzulassen und die berechtigten Interessen der Bürger durch einen Mitarbeiter, der schon unter Frau Höfken gearbeitet hat, wegbügeln zu lassen. Darüber hinaus sieht Transparenz und Bürgernähe anders aus“, sagt Wäschenbach, der auch auf das laufende Klageverfahren in dieser Sache verweist: „Ministerin Spiegel könnte in diesem Verfahren ihrer Fachabteilung ein transparentes Vorgehen anordnen, damit die einzelnen Argumentationen auch deutlich werden. Oder aber sie soll dem Anlagebetreiber endlich offen und ehrlich sagen, dass man seitens des Ministeriums kein geordnetes Genehmigungsverfahren will und die Wasserkraft aus politischen Gründen für obsolet hält.“

Wir sind uns sicher, dass hier ein Spagat zwischen ökonomischer Nutzbarkeit und ökologischer Verträglichkeit geschafft werden kann bzw. muss, denn aktuell wird in Euteneuen weder grüner Strom erzeugt noch die Umwelt geschützt. Den dort lebenden bedrohten Arten wird der Lebensraum entzogen und wir müssen einen Verlust der Biodiversität feststellen.