Ausstattung des Kreises mit 220.000 Euro nach Ansicht von Michael Wäschenbach und Matthias Reuber zu gering

Die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Reuber und Michael Wäschenbach fordern vom Land mehr Engagement in Sachen Sirenen. „Die Ahr-Katastrophe hat gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes und alle Menschen erreichendes Warnsystem ist“, sagt Matthias Reuber, der die Absicht des Landes, in allen Verbandsgemeinden Sirenen mit neuester Technologie zu fördern, unterstützt. „Allerdings stehen die Investitionen, die dafür notwendig sind, in keinem Verhältnis zu der Summe, die das Land an die Kreise, und damit indirekt an die Kommunen leitet, zu dem, was tatsächlich an Geld nötig wäre“, konstatiert Michael Wäschenbach, der die vom Land bereitgestellten 220.000 Euro für den Kreis Altenkirchen „für deutlich zu wenig“ hält. Die beiden CDU-Abgeordneten, beide Mitglieder im „Untersuchungsausschuss Flut Ahr“ verweisen auf das, was Ralf Schwarzbach als Brand- und Katastrophenschutzinspekteur des Kreises in einem RZ-Pressebericht prognostiziert hat, das nämlich für den Kreis etwa 240 Sirenenanlagen erforderlich sind und das bis zu deren vollständiger Errichtung acht bis zehn Jahre vergehen könnten. „Natürlich muss es nicht zuletzt angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa und dem Krieg in der Ukraine in unserem ureigenen Interesse liegen, diese Zeiten nach Möglichkeit zu verkürzen“, so Matthias Reuber, „aber dafür ist zum einen eine schnelle Koordination zwischen Kreis, Katastrophenschutz, Feuerwehren und Gemeinden notwendig, zum anderen aber müssen die finanziellen Mittel die Kommunen dazu befähigen, in ihrem Gebiet schnellstmöglich diese Warnsysteme zu installieren.“ Für Rheinland-Pfalz stehen Bundesfördermittel in Höhe von 4,1 Mio. € zur Verfügung. Vorbehaltlich der Verabschiedung des nächsten Landeshaushalts durch den Landtag will das Land die Mittel des Bundes lediglich um weitere 4 Mio. € aufstocken. Auch wenn derzeit aufgrund der hohen Nachfrage Lieferengpässe bestünden, bräuchten die Kommunen aber Planungssicherheit. „Diese können sie aber nur erhalten, wenn sie ihre in den meisten Fällen sehr angespannten Haushalte nicht weiter belasten müssen“, so Matthias Reuber weiter, und Michael Wäschenbach fügt an: „Leider schützt uns auch unsere digitale Kommunikationstechnologie nur in einem gewissen Maße. Auch moderne Sirenen sind laut, aber ihre durchdringenden Warntöne und Meldungen/Durchsagen erreichen quasi jeden und sind für ein funktionierendes Warnsystem notwendig.“