28. April 1993

Laut Beschluss des Verkehrsausschusses vom 28. April 1993 ist die Ortsumgehung B 54 Rennerod „aus der Einordnung ‚weiterer Bedarf´ in die Dringlichkeit ‚vordringlicher Bedarf´ aufzunehmen. Die mit einer Länge von 2,3 km und Kosten von 11,5 Millionen DM projektierte Maßnahme soll nach dem Willen des Bundestages somit im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans realisiert werden.“ (Brief von MdB Hörster an Bürgermeister Daum am 30. April 1993).

06. Dezember 1995

Der Stadtrat Rennerod stimmt dem Bau der Westumgehung grundsätzlich zu. Die ortsferne Variante (1a und 1b) soll für die weitere Planung zugrunde gelegt werden. Dabei soll ein größtmöglicher Abstand zur bebauten Ortslage hergestellt werden. Die weitere Planung ist im Benehmen mit der Stadt Rennerod vorzunehmen. Der Stadtrat ist frühzeitig über die einzelnen Planungsergebnisse zu informieren. Zudem drängt der Stadtrat auf eine schnelle Verwirklichung der Umgehung Emmerichenhain und fordert alle Politiker auf, sich dafür einzusetzen. Der mögliche Trassenverlauf ist bei der jetzigen Planung (Umgehung Rennerod) zu berücksichtigen.

29. April 1996

Der Stadtrat Rennerod beschließt weitere grundsätzliche Anforderungen an die Trasse. Dies betrifft insbesondere den zukünftigen Verlauf der Umgehung, ergänzend zum Beschluss vom 06. Dezember 1995 (s.o.). Die weiteren Anforderungen betreffen insbesondere Gebiete von Bürgerinnen und Bürgern. Der geplante Ausbau ist parteipolitisch nicht ganz unumstritten.

06. Juni 2000

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Schneider-Forst (CDU) – Drs. 13/5867 – zu Planung-, Kosten- und Realisierungssachstand für die Ortsumgehung Rennerod antwortet die Landesregierung, dass das Raumordnungsverfahren für den Bau einer Ortsumgehung in Vorbereitung ist. Die Aufgaben der Planung einer Ortsumgehung Rennerod im Zuge der B 54 obliegen derzeit den Straßenbaubehörden des Landes Rheinland-Pfalz im Auftrag des Bundes. Die örtlichen Arbeiten zur B 54 werden vom Straßenbauprojektamt Vallendar betreut.

01. Juni 2003

Übertragung der Planungsaufgaben zu der Maßnahme vom LBM Koblenz auf den LBM Diez.

Frühjahr 2006

Im Zuge der Genehmigung der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes im Frühjahr 2006, nahm das Mainzer Innenministerium den Neubau der Bundesstraße 255 von der A 3 bis zur A 45 sowie die Ortsumgehung Rennerod im Zuge der B 54 aus der obersten Priorität.

1. August 2006

In einer Kleinen Anfrage zur Zurückstufung der B 54 – Ortsumgehung Rennerod (Drs. 15/182) http://www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/182-15.pdf wird geantwortet: „Es geht somit nicht um eine Zurückstufung, sondern um die Richtigstellung der Einstufung der Straßenbaumaßnahmen im Rahmen des neu aufgestellten regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald. […] Diesbezügliche Straßenplanungen sollen begonnen bzw. weitergeführt und umgesetzt werden, hinsichtlich der B 54 auch vorrangig und zeitnah. Insoweit ist die Behauptung, dass die Landesregierung die B 54 mit den entsprechenden Ortsumgehungen aus der obersten Priorität herausgenommen habe, unzutreffend.“ […] „Für die Umgehung Rennerod soll noch in 2006 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.“

21. August 2006

In der Drs. 15/188 spricht Herr Staatsminister Hendrik Hering davon, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Ortsumgehung Rennerod im Zuge der B 54 noch im Jahr 2006 erfolgen soll.

24. August 2006

Staatssekretär Roger Lewentz teilt in einem Schreiben an die VG-Verwaltung Rennerod mit: "...soll für die in den vordringlichen Bedarfsplan 2004 in den vordringlichen Bedarf eingestufte Umgehung Rennerod noch in 2006 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden."

09. November 2006

Gemäß einem Schreiben vom 09. November 2006 des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung an Landrat Weinert ist „die OU Rennerod im Zuge der B 54 im Bedarfsplan in der Vordringlichsten Kategorie eingestuft. Nachdem am 12. Juni 2001 der raumordnerische Bescheid für eine westliche Umgehung erging, erarbeitet die rheinland-pfälzische Straßenbauverwaltung derzeit die Detailplanung (RO-Vorentwurf). Nach erfolgter Vorlage des aufgestellten RO-Vorentwurfes beim Bundesministerium für Verkehr […] beabsichtigt die Straßenbauverwaltung Rheinland-Pfalz das erforderliche Planfeststellungsverfahren einzuleiten.“

08. Januar 2007

Laut Dipl.-Ing. Bernd Hölzgen vom Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (anlässlich der Straßenverkehrskonferenz am 08. Januar 2007 im Kreishaus in Montabaur) sollte das Planfeststellungsverfahren Mitte 2008 eingeleitet werden.

Februar 2008 bis August 2008

Durchführung Sicherheitsaudit (lt. Drs. 16/2195)

Mai 2009

Entwurfsplanung (RE-Entwurf) für die Ortsumgehung Rennerod wurde laut Minister Lewentz (Antwortschreiben an MdL Seekatz vom 14. Mai 2012) an den Bund weitergeleitet. Im Anschluss wurden die Planfeststellungsunterlagen erstellt.

01. Dezember 2009

Genehmigung der Entwurfsplanung durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS).

Anfang 2010

Einarbeitung der Prüfungsanmerkungen des BMVBS und Erstellung der zusätzlichen Unterlagen des Genehmigungsentwurfs, u. a. Beauftragung der Erstellung der Grunderwerbsunterlagen und des Bauwerksverzeichnisses.

Mitte 2010

Einleitung des vorzeitigen Grunderwerbs.

September 2010

Beauftragung der Anpassung und Aktualisierung der landespflegerischen Fachbeiträge für das Planfeststellungsverfahren.

2010

Bei der letzten 5-Jahreszählung im Jahre 2010 betrug das Verkehrsaufkommen 15.453 Fahrzeuge pro Tag.

Anmerkung: Vergleiche aber Angaben aus der Kleinen Anfrage vom 4.4.2013 (s.u.): Die Verkehrsbelastung der Stadt Rennerod liegt gemäß Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 bei 16 424 Kraftfahrzeugen pro Tag.

ab Mai 2011

Zusammenstellung der Mustermappe für das Planfeststellungsverfahren. Abstimmung der Begleitplanung mit der SGD Nord – Obere Naturschutzbehörde.

11. April 2012

Schreiben des Abgeordneten Ralf Seekatz an Herrn Minister Lewentz mit der Bitte, die Planungen zu forcieren, da laut den Aussagen des Stadtbürgermeisters Hans-Jürgen Heene (SPD) vom 03. April 2012 die Planfeststellungsverfahren bereits im Sommer 2011 hätten eingeleitet werden müssen. In seiner Pressmitteilung spricht er davon, dass die Planunterlagen erst jetzt erstellt wurden und nunmehr vom LBM Diez zur Prüfung an die Planfeststellungsbehörde in Koblenz gesendet werden müssen. Die Prüfung soll weitere sechs Wochen Zeit in Anspruch nehmen.

Mai 2012

Die Westerwälder Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 02. Mai 2012, dass die B 54 Ortsumgehung Rennerod in den Investitionsrahmenplan aufgenommen wurde. Dies hat der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverkehrsministerium, Dr. Andreas Scheuer, über Herrn MdB Joachim Hörster mitgeteilt (siehe auch Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rennerod 19/2012). Der Investitionsrahmenplan ist zwar kein Finanzierungsplan, stelle aber den Planungsrahmen für das Erhalten der Bundesverkehrsnetze dar.

Mai 2012

Laut Antwortschreiben von Herrn Minister Lewentz an MdL Ralf Seekatz (14. Mai 2012) wurden die Planfeststellungsunterlagen kürzlich der Planfeststellungsbehörde zur Prüfung vorgelegt.

September 2012

Öffentliche Informationsveranstaltung (lt. Drs. 16/2195)

Oktober 2012

Offenlage der Planfeststellungsunterlagen. Einleitung des Planfeststellungsverfahren für die Ortsumgehung Rennerod laut Aussage der Landesregierung (Drs. 16/2195). Unterlagen noch auf der Homepage des LBM http://pfv.lbm-rlp.org/de/planfeststellungsverfahren/b-str/b54-rennerod/.

Seit Dezember 2012

Prüfung der Einwendungen und Anfertigung der Stellungnahmen (mit Ziel, die Stellungnahmen bis Ende 2013 abzuarbeiten).

04. April 2013

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Seekatz bezüglich des allgemeinen Planungsstandes der Ortsumgehung Rennerod (Drs. 16/2195). Die tabellarische Auflistung zeigt die bereits erfolgten Planungsschritte. Die Verkehrsbelastung der Stadt Rennerod liegt gemäß Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 bei 16 424 Kraftfahrzeugen pro Tag. Die Landesregierung kann zum Zeitpunkt der Anfrage noch nicht sagen, wann voraussichtlich Baurecht für die Umgehung vorliegen wird. Die Prognosebelastung für das Jahr 2020 liegt bei etwa 23 000 Kraftfahrzeugen pro Tag. Namens der Landesregierung wird allerdings darauf hingewiesen, dass diese Auslastung nach neuen Erkenntnissen voraussichtlich nicht komplett erreicht werden wird.

23. April 2014

Kleine Anfrage des Abgeordneten Ralf Seekatz zum Thema „Geschwindigkeitsbegrenzung Ortsdurchfahrt B 54 Rennerod“ (Drs. 16/3510) auf 30 km/h im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr. Das Ministerium verweist auf die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde als „Herrin des Verfahrens“.

März 2015

Kleine Anfrage (Drs. 16/4704) von Michael Wäschenbach nach Planungsstand und Festlegung weiterer Projekttermine bis hin zur Fertigstellung der Ortsumgehung Rennerod (B 54). Die Landesregierung antwortet, dass die ergänzende Deckblattplanung voraussichtlich Mitte 2015 fertiggestellt ist, sodass die Planfeststellungsbehörde dann eine ergänzende Anhörung durchführen kann.

Juli 2015

CDU-Verkehrsexperte Patrick Schnieder, MdB besucht Brennpunkt Rennerod an der B 54, um sich mit den örtlichen CDU-Vertretern (u.a. Landrat Schwieckert, MdL Seekatz und Wäschenbach), VG-BM Gerrit Müller, Johannes Gerz vom Gewerbeverein Rennerod für die Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ein Bild von der Situation zu machen.

2015

Die Straßenverkehrszählung des Bundes aus dem Jahr 2015 beziffert das Verkehrsaufkommen im Zentrum Rennerods (mit Zuleitung der L 298) von Dienstag bis Donnerstag mit 16.356 Fahrzeugen täglich. An werktäglichen Nachmittagen durchqueren zwischen 15:00 Uhr und 18:00 Uhr im Durchschnitt 682 Fahrzeuge stündlich die Innenstadt, freitags sind es sogar 708 Fahrzeuge innerhalb von 60 Minuten.

01. / 23. September 2016

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (Drs. 17/855) bezüglich der Orte Irmtraut und Rennerod-Emmerichenhain, die nicht in den aktuellen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurden, trotz mindestens gleicher Verkehrsbelastungen wie in den Orten Rennerod und Waldmühlen. Das Ministerium (Drs. 17/1082) sieht in der Umgehung um die Orte Irmtraut und Rennerod-Emmerichenhain in Konkurrenz zu anderen Vorhaben nur eine nachgeordnete Priorität.

20. Oktober 2016

Die SPD-Westerwald veröffentlicht auf ihrer Homepage einen Artikel mit dem Titel: „Anfrage der SPD-Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler ergibt: Planfeststellung für B 54-Umgehung erfolgt voraussichtlich Ende 2017“ (http://www.spd-westerwald.de/meldungen/ortsumgehung-rennerod-kommt-2019-20/). Die Ministerin geht davon aus, dass der Bau dann im Jahr 2019, spätestens jedoch 2020 beginnen kann, wenn gegen den Plan keine Klage erhoben wird.

2017

Rennerod feiert sein 800-jähriges Bestehen. Viel Politikprominenz ist in diesem Jahr in der Stadt und macht Hoffnungen auf ein zügiges Vorankommen.

10. Januar 2017

Zu Beginn des Jahres 2017 teilte die zuständige Planungsbehörde mit, dass ein Planungsbüro derzeit noch mit der Überarbeitung des Deckblatts beschäftigt sei, aber zugleich angehalten wurde, die Bearbeitung schnellstmöglich voranzutreiben. Die Unterlagen werden vom LBM noch im Januar erwartet. Auf dieser Basis müssen danach noch die landespflegerischen Unterlagen ergänzt/geändert und der Grunderwerb angepasst werden. Es wird angekündigt, dass nach diesen Schritten die Unterlagen der Planfeststellungsbehörde für die ergänzende Offenlage zugeleitet werden. Der LBM weist auf diverse Personalveränderungen und eine hohe Aufgabenfülle hin, wodurch es zu Verzögerungen kommen kann und genaue Aussagen zum weiteren Verlauf daher derzeit nicht getroffen werden können.

06. Februar 2017

Schreiben von MdL Wäschenbach zum Vorantreiben des Spatenstiches zur Ortsumgehung an Minister Dr. Volker Wissing anlässlich des 800-jährigen Jubiläums der Stadt Rennerod.

März 2017 (I)

Antwortschreiben von Minister Dr. Volker Wissing, der die Fertigstellung der Deckblattplanung für die erste Jahreshälfte 2017 prognostiziert.
Der LBM Diez sei derzeit dabei, die notwendigen Unterlagen für das ergänzende Verfahren zu erstellen. Dazu müsse ein Großteil der Planung –Technik, Landespflege, Grunderwerb– angepasst werden. Auf Basis der Planänderungen müsse ergänzend ein Gutachten hinsichtlich der Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebes fortgeschrieben und dem Dienstleistungszentrum ländlicher Raum (DLR) samt Änderungsplanung vorgelegt werden.

Anmerkung: Das Schreiben ist zum großen Teil abgeschrieben aus der Antwort zur Kleinen Anfrage MdL Wäschenbach, März 2015 (Drs. 16/4704).

März 2017 (II)

Minister Dr. Volker Wissing und Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchen Rennerod. In der Westerwälder Zeitung erscheint der Artikel: „Ziel: Westumgehung soll 2019 gebaut werden“. Der Leiter des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Diez, Lutz Nink, erklärt, dass der Planfeststellungsbeschluss im Laufe des kommenden Jahres stehen solle. Dann dauert es noch etwa ein Jahr, bis gebaut werden kann. Die Planungskapazitäten seien beim LBM vorhanden, das Geld vom Bund sei da.

06. März 2017

Nach dem erschienenen Artikel „Ziel: Westumgehung soll 2019 gebaut werden“ in der Westerwälder Zeitung vom 04. März 2017, erkundigt sich Paula Maria Maaß nach dem Termin und dem Ergebnis der letzten Verkehrszählung in Rennerod. Der Westerwaldkreis erhält auf Nachfrage vom LBM Diez die Information, dass zurzeit keine aktuelle Messung vorliegt. Im Rahmen einer Fünf-Jahres-Zählung wurde die Verkehrsbelastung im Jahr 2010 in einer Größenordnung von 15 453 Fahrzeugen pro Tag festgestellt. Dabei betrug der Anteil des Güterverkehrs 8%, der des Schwerverkehrs lag bei 6%. Nach Angabe des LBM Diez ist die letzte Verkehrszählung aus dem Jahr 2015 noch nicht ausgewertet.

Anmerkung: Vergleiche aber Angaben aus der Kleinen Anfrage vom 4.4.2013 (s.o.): Die Verkehrsbelastung der Stadt Rennerod liegt gemäß Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 bei 16 424 Kraftfahrzeugen pro Tag.

15. Mai 2017

In einer Einwohnerversammlung teilen Vertreter des LBM mit, dass die Planunterlagen vor den Sommerferien 2017 an die Planfeststellungsbehörde in Koblenz zur Durchführung der ergänzenden Offenlage gesendet werden.

8. September 2017

MdB Dr. Nick fordert in der RZ das Land auf, dringend notwendige Projekte wie die Umgehung Rennerod umzusetzen und die Anbindung der Region zu verbessern.

15. September 2017

Bei Recherchen wird MdL Wäschenbach wird auf die Internetseite www.umgehung-rennerod.de der „Bürgerinitiative ‚Für eine schnelle Westumgehung‘ i. G.“ aufmerksam. Dort wird auch auf die zugehörige Facebook-Seite mit dem Titel „U 54 – Umgehung Rennerod“ verwiesen, die zum aktuellen Zeitpunkt 277 „Gefällt mir“-Angaben aufwies (Ende 2020 fast 350).

02. Februar 2018 / 01. März 2018

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (Drs. 17/5288) vom 02.02.2018 wie weit das Planstellungsverfahren bezüglich der B 54 in Rennerod gediehen ist, welche Probleme/ Fragestellungen noch zu lösen sind und welchen Platz dieses Projekt auf der Prioritätenliste des Landes einnimmt. Das Ministerium teilt am 01.03.2018 (Drs. 17/5584) mit, dass das Planstellungsverfahren 2012 eingeleitet wurde, seit 2013 würden die Stellungnahmen bearbeitet und dass die Prioritätenliste bereits am 30.06.2017 veröffentlicht wurde. Für die Bedarfsplanmaßnahmen ist die Umgehung Rennerod in der Priorität I („bereits in Planung“) eingestuft.

09. August 2018 / 04. September 2018

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wäschenbach (Drs. 17/6982) vom 09.08.2018 welche Ergebnisse des Abstimmungstermines es gibt, welcher konkrete Zeitplan für die noch fehlenden Verfahrensschritte vorliegt und was die Gründe für die erneuten Verzögerungen bei den verschiedenen Stellen sind. Das Ministerium teilt am 04.09.2018 (Drs. 17/7184) mit, dass noch keine Ergebnisse über den Abstimmungstermin mit der Planungsstelle vorliegen und dass im Rahmen des Planstellungsverfahren Änderungen im Wirtschaftswegenetz erforderlich sind. Diese Änderungen erforderten die umfangreiche Anpassung der Planung und eine ergänzende Offenlage.

19. Februar 2019

Die für Herbst 2018 in Aussicht gestellte Offenlage wird der Planunterlagen durch den LBM wird für den kommenden März angekündigt (07. März 2019 bis 08. April 2019). Danach fehlten noch der Erörterungstermin sowie die Erteilung des Planfeststellungsbeschlusses. Die Rhein-Zeitung berichtete: https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/westerwaelder-zeitung_artikel,-ortsumgehung-rennerod-verfahren-geht-in-die-naechste-runde-_arid,1937761.html.

Oktober 2019

Eine Anfrage des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rennerod, Gerrit Müller, beim Landesbetrieb für Mobilität in Diez ergab, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Rennerod noch in weiter Ferne liegt. Demnach sei ein eingebrachtes Querungskonzept bei der erneuten Offenlage, trotz vorheriger Abstimmung mit den Betroffenen, abgelehnt worden. Daraufhin hat die Planfeststellungsbehörde im Zuge eines Abstimmungstermins vermittelt und sich mit den Betroffenen auf ein neues Querungskonzept geeinigt, welches dem ursprünglichen Konzept recht nahekommt und nun zur Zustimmung dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) vorgelegt wird: Erfolgt diese Zustimmung durch das BMVI, wird das modifizierte Konzept erneut vorgestellt, bevor die Änderungen (ebenfalls nach Zustimmung) anschließend in die Planung eingearbeitet werden. Parallel dazu werden die landespflegerischen Unterlagen angepasst. Danach kommt es zur nochmaligen Offenlegung bzw. zur erneuten Beteiligung der betroffenen Akteure. Laut LBM sei das überarbeitete Konzept dann allerdings endgültig und würde keiner weiteren Abänderung unterzogen. Nach Schätzungen von Dienststellenleiter Nink wird es noch ca. ein bis eineinhalb Jahre bis zum geplanten Erörterungstermin dauern.

20. Januar 2020

MdL Wäschenbach ruft in einer Pressemitteilung dazu auf, die Planungen weiter zu forcieren und mahnt gleichzeitig zur besseren Kooperation. „Eigentlich sollten im abgelaufenen Jahr die Bagger gerollt sein“, kritisiert der Abgeordnete und versichert zudem seine weitere Unterstützung/Beschäftigung für das und mit dem Projekt „B 54 n“: https://www.ww-kurier.de/artikel/86877-landesregierung-hatte-bau-der-ortsumgehung-rennerod-fuer-2019-versprochen.

24. Januar 2020

Kleine Anfrage von MdL Michael Wäschenbach (Drs. 17/11122) vom 24.01.2020: erneut wird nach dem aktuellen Planungsstand, dem Grund der Verzögerung, dem aktuellen Sachstand beim Grunderwerb für den Trassenverlauf und nach dem Baubeginn und der Bauzeit gefragt. Die Antwort des Ministeriums erfolgt am 17.02.2021, siehe unten (Drs. 17/11307).

01. Februar 2020

Der WW-Kurier stellt die divergierenden Auffassungen unter dem Titel „Ortsumgehung Rennerod: sinnvoll oder zerstörerisch“ gegenüber. Im Artikel kommt VG Bürgermeister Gerrit Müller als Befürworter zu Wort; die Positionen der Gegenseite vertritt die Naturschutzinitiative (NI) mit Vorstandsmitglied Dipl.-Biologe Konstantin Müller: https://www.ww-kurier.de/artikel/87277-ortsumgehung-rennerod--sinnvoll-oder-zerstoererisch-.

07. Februar 2020

Das Thema „Umgehung Rennerod“ nimmt in den Medien wieder Fahrt auf. Wie die Westerwälder Zeitung in Ihrem Artikel mit Verweis auf eine Pressemitteilung des Umweltverbandes Naturschutzinitiative (NI) berichtet, sind deren Vertreterinnen und Vertreter gegen den Bau einer Umgehung. Stattdessen sprechen sich die Naturschützer dafür aus, die Ortsdurchfahrt Rennerod für den Schwerlastverkehr zu sperren. Die NI kündigt an, im Falle einer Genehmigungserteilung für den Bau der Umgehung weitere rechtliche Schritte bis hin zur Klage einzuleiten: https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/westerwaelder-zeitung_artikel,-gegen-umgehung-aber-naturschuetzer-wollen-rennerod-fuer-lkws-sperren-_arid,2088081.html.

11. Februar 2020

VG-Bürgermeister Gerrit Müller bezieht Stellung zu den Aussagen der NI und begründet, warum die Umgehung insbesondere für die Menschen in der Region von entscheidender Bedeutung ist: Neben der Natur hätten auch die Menschen in der Region ein Recht darauf, in einem guten Lebensumfeld wohnen und arbeiten zu können: https://www.rhein-zeitung.de/region/aus-den-lokalredaktionen/westerwaelder-zeitung_artikel,-umgehung-rennerod-vgchef-kritisiert-blockadehaltung-der-naturschutzinitiative-_arid,2089468.html.

12. Februar 2020

MdB Andreas Nick erinnert in einem Facebook-Beitrag daran, dass die Umgehung B 54 n bereits im Bundesverkehrswegeplan 2015 erneut in den „vordringlichen Bedarf“ eingestuft wurde. Überzogene Einzelinteressen und ideologische Blockadehaltungen dürften die Realisierung des wichtigen Verkehrsprojektes nicht um weitere Jahre zurückwerfen.

17. Februar 2020

MdL Wäschenbach erhält eine Antwort auf seine Kleine Anfrage vom 24.01.2020 (Drs. 17/11307). Die spärlichen Antworten entsprechen größtenteils den bisherigen Erkenntnissen. Aufgrund der Einsprüche kommt es zu erheblichen Verzögerungen in der Planung und der Notwendigkeit von landespflegerischen Gutachten. Sowohl Planänderungen als auch pflegerische Gutachten sind laut Ministerium durch den LBM beauftragt und befinden sich in der Erstellung. Hinsichtlich des Grunderwerbs konnte erst 1/3 auf freiwilliger Basis geregelt werden. Für den verbleibenden Teil gibt es noch keine Zustimmung der betroffenen Eigentümer. Auf Basis des gegenwärtigen Planungsstandes kann das Ministerium derzeit keine belastbare Aussage zum voraussichtlichen Baubeginn treffen. Der Planungsbeginn für die Ortsumgehung Waldmühlen ist nach 2020 vorgesehen. Im Bedarfsplan für 2016 seien keine Maßnahmen für die Ortschaften Irmtraut und Emmerichenhain enthalten. Stattdessen seien die Streckenabschnitte zwischen Emmerichenhain und Rennerod sowie zwischen Irmtraut und Waldmühlen in 2014 ertüchtigt worden.

18. Februar 2020

MdB Weber (SPD) wirbt für eine baldige Umsetzung der Planungen; der Bund stelle 11,1 Millionen Euro im Zuge des im Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministers für die Maßnahme bereit. Im Artikel, den der WW-Kurier veröffentlichte (https://www.ww-kurier.de/artikel/87835-11-1-millionen-euro-fuer-ortsumgehung-b-54-rennerod), spricht sich die Bundestagsabgeordnete dafür aus, dass „Planung und Schaffung von Baurecht nun weiter engagiert vorangetrieben werden müssen“. Insgesamt spricht Gabi Weber schon jetzt von einem „Etappenerfolg“: Die Anstrengungen aller politischen Parteien hätten sich gelohnt, wobei insbesondere die Stadtbürgermeister Heene und Scharwat sowie die MdL Hering und Bätzing-Lichtenthäler hervorgehoben werden.

Juli 2020

Der LBM teilt auf Sachstandsanfrage mit, dass er noch Untersuchungen zur Wildkatzensituation durchführen mit. Mit dem Abschluss des Gutachtens zur Wildkatzenuntersuchung sei bis Ende 2020 zu rechnen. Der nachfolgend aufgestellte Zeitplan ist an diese Voraussetzung geknüpft, dass die Wildkatzenuntersuchungen keine gravierenden Feststellungen hervorbringen. Sollte das Gutachten zu anderen Ergebnissen kommen, so müsste man diese dann zunächst bewerten und Konsequenzen ableiten. Ebenso seien weitere faunistische Erfassungen noch voll im Gange.

Diese einzelnen Fachgutachten könnten voraussichtlich noch im 1. Quartal 2021 abschließend bearbeitet sein, so dass dann eine weitere Einarbeitung erfolgen kann.

Parallel würden die technischen Änderungen (Änderungen Rad- u. Wirtschaftswegenetz) vorgenommen. Sobald diese (1 Quartal 2021) fertig vorlägen, erfolge die abschließende Überarbeitung in den Unterlagen. Man gehe seitens des LBM davon aus, dass die überarbeiteten Unterlagen im Herbst 2021 der Planfeststellungsbehörde übergeben werden könnten, um eine weitere ergänzende Anhörung durchzuführen. Danach, Anfang/Mitte 2022 werde dann wohl der Erörterungstermin stattfinden können. Anschließend müsse die Planfeststellungsbehörde den entsprechenden Beschluss erlassen, der wiederum beklagt werden könne.

Dezember 2020 / Januar 2021

Es werden nun bedauerlicherweise 28 Jahre, in denen an der Umgehung geplant wird. Ein skandalöser Zustand, der die betroffenen Menschen der Stadtdurchfahrt weiter belastet, zweifeln und warten lässt. Tatkräftiges Handeln sieht anders aus.

Februar 2021

MdL Wäschenbach erkundigte sich beim LBM Diez, wann mit dem Planfeststellungsbescheid und anschließendem Baubeginn zu rechnen sei. Auf beiden Fragen konnte keine konkrete Antwort gegeben werden; auch ein grober Zeitplan wurde nicht genannt. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses sei „noch nicht absehbar, da seitens der zuständigen Regionalen Straßenbaudienststelle noch planerische Überarbeitungen und Untersuchungen“ liefen, von denen „der weitere Verfahrensgang“ abhängig sei. Zudem müssten noch Anregungen und Änderungswünsche von privater und öffentlicher Stelle eingearbeitet werden, die aus der ergänzenden Offenlage resultierten. Der potenzielle Baubeginn sei vom Planfeststellungsbeschluss abhängig. Der tatsächliche Baubeginn sei auch davon abhängig, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht beklagt werde. Zur Finanzierung der Baumaßnahme konnte der LBM keine Aussage treffen, da dies erst möglich sei, wenn Baurecht vorläge.

Mai 2021

MdL Wäschenbach lädt die Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz, Frau Daniela Schmitt, schriftlich zu einem Besichtigungstermin ein, um über die Infrastrukturprojekte im Wahlkreis 1 zu sprechen, zu denen auch die B54n zählt.

Mai / Juni 2021

MdL Wäschenbach wird die Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Rennerod nach der Landtagswahl am 14. März 2021 auch in den nächsten fünf Jahren im rheinland-pfälzischen Landtag vertreten. Unmittelbar am ersten Tag der Legislaturperiode richtete der Abgeordnete eine Kleine Anfrage zum aktuellen Planungsstand der B54n an die Landesregierung (Drs. 18/10). Die Antworten fallen im Großen und Ganzen ernüchternd aus und liefern keine neuen Erkenntnisse (Drs. 18/152). Noch immer kann kein grober Fahrplan präsentiert werden, der die weiteren Planungsschritte genauer terminiert. Das Ministerium ist nicht in der Lage, einen ungefähren Zeitpunkt für die Fertigstellung der Unterlagen zu benennen. Danach wird es zumindest zu einem erneuten Anhörungsverfahren oder einer erneuten Offenlage kommen.

Juni / Juli 2021

Da bisher noch keine Antwort auf das Schreiben bezüglich der Infrastrukturprojekte erfolgte (siehe Mai 2021), erkundigt sich MdL Wäschenbach am Rande der Plenarsitzung bei Ministerin Schmitt nach dem diesbezüglichen Sachstand.

Oktober 2021

Staatssekretär Andy Becht besucht im Rahmen eines Termins und auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion u. a. Rennerod, um sich vor Ort über die aktuelle Sachlage zu informieren. Im Zuge des Ortstermins händigt ihm Bürgermeister Gerrit Müller die bis zu diesem Datum ausgearbeitete Chronologie aus. In einem Brief an Herrn Kempf bzw. die FDP-Kreistagsfraktion betont Becht im Anschluss an den Ortstermin, dass im Zuge der ergänzenden Offenlage im Jahre 2019 erneut Stellungnahmen und Einsprüche vorgetragen wurden, die Änderungen an der Planung und die Erstellung zusätzlicher landespflegerischer Gutachten notwendig machten, an denen derzeit gearbeitet werde. Der zeitliche und verfahrensmäßige Ablauf werde maßgeblich durch rechtliche und organisatorische Vorgaben bestimmt. Eine höhere Sensibilität der Bevölkerung gegenüber Straßenbaumaßnahmen, gestiegene Anforderungen im umweltfachlichen Bereich und die Tangierung vielfältiger öffentlicher und privater Belange mache die Planungsverfahren im Rückblick nicht nur aufwändiger und kostenintensiver, sondern auch zeitintensiv. Gerade die Einsprüche der Bewohnerinnen und Bewohner im Rahmen des Baurechtsverfahrens verursache im Zuge der Abarbeitung enorme zeitliche Verzögerungen. Die Realisierung der Maßnahme sei insgesamt jedoch unstrittig, betont der Staatssekretär.

Februar 2022

MdL Wäschenbach versendet eine Pressemitteilung „Kreisverkehrsplatz auf Höhe der Alsberg Kaserne: Eine kleine Geschichte der Zeitrechnung“, Veröffentlichung auf Homepage miwae21 am 24.02.2022.

Januar/Februar 2023

MdL Wäschenbach stellt erneut eine Kleine Anfrage (Drs.18/5334) zum Sachstand der Verkehrssituation im Verlauf der B54. In der Antwort (Drs.18/5445) der Landesregierung vom 10.02.2023 wird auf Einsprüche verwiesen, die erneute Änderungen an der Planung nach sich ziehen und zu dem Zeitpunkt noch in Planung waren.

März 2023

Presseartikel „Michael Wäschenbach fordert zügige Abschlussplanung der B54“, erscheint am 02.03.2023 in der Rhein-Zeitung.

April 2023

MdL Wäschenbach versenden eine Pressemitteilung über seinen Besuch bei dem neuen LBM-Chef Benedikt Bauch, mit dem er sich intensiv mit der Umgehung B54n in Rennerod besprach. Veröffentlichung auf Homepage miwae21 am 21.04.2023.

Oktober 2023

Am 19.10.2023 erhält BM-Müller eine Mail vom LBM Diez, Herrn Bauch, in der Herr Bauch nochmals auf die Verzögerung durch Planungsänderungen durch Wildkatzenvorkommen eingeht und möchte den neuen Stand der Planungsänderungen im Frühjahr 2024 vorstellen

Januar 2024

Erneute Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wäschenbach (Drs. 18/8475) zum Sachstand der konkreten Planung der Ortsumgehung wird beantwortet (Drs. 18/8616). Die vorgenommenen Planänderungen werden aktuell mit den Betroffenen vorabgestimmt und eine verlässliche Aussage zum Baubeginn kann nicht getroffen werden.

Mai 2024

Erneute Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wäschenbach (Drs. 18/9663) zur Situation des Straßenausbaus im Daadener Land; mitunter zu Ortsausgang Emmerzhausen in Richtung B54.

Juni 2024

Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Wäschenbach (Drs. 18/9663) zur Situation des Straßenausbaus im Daadener Land wird beantwortet (Drs. 18/9804). Der Streckenzug befinde sich derzeit in einem guten Zustand. Der Landesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz habe daher momentan keinen Anlass eine Ausbauplanung im angesprochenen Streckenabschnitt zu betreiben.

Dezember 2024

Austausch einer Pro- und Contra Liste hat stattgefunden. Die Straßenplanung und die Planung zur Entwässerung konnte in den vorangegangenen Wochen zu 99% abgeschlossen werden. Die L298 soll angebunden und die Fahrbeziehung zur B255 erhalten bleiben. Landespflege und Bauwerke sind in Bearbeitung, um die Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren schnellstmöglich zusammenzustellen.

April 2025

Eine erneute kleine Anfrage des Landtagabgeordneten Wäschenbach (Drs. 18/11819) brachte keine neuen Erkenntnisse zum Baubeginn. Insbesondere die Frage 3 nach konkreten Hinderungsgründen wurde bei der Beantwortung vollständig übergangen. Daher wird diese Frage in einer erneuten Anfrage noch einmal gestellt.

Juli 2025

Die Nachfrage (Drs. 18/12450) auf die kleine Anfrage aus dem April (Drs. 18/11819) wurden naturschutzfachliche Belange als Hinderungsgründe genannt. Hierzu wurde konkret auf die im betroffenen Gebiet lebende Wildkatze und Fledermaus verwiesen. Aus Gründen des Datenschutzes können die Urheber der Einwände gegen das Bauprojekt nicht explizit benannt werden.

August 2025

Nach der nicht zufriedenstellenden Antwort auf die Nachfrage zur kleinen Anfrage vom April 2025 (Drs. 18/11819), beantragt die CDU-Landtagsfraktion die Diskussion der offenen Fragen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Die Beantwortung erfolgt teilweise im nicht öffentlichen Teil, weil Persönlichkeitsrechte bei eingebrachten Einwendungen zu berücksichtigen waren.

September 2025

Austausch von MdL Wäschenbach und VG-Bürgermeister Müller mit MdB Orthey über weiter Schritte zur Realisierung des Projekts B54n.
Behandlung des Themas im Wirtschaftsausschuss am 30. September 2025. In der Sitzung wird von Staatsekretärin Petra Dick-Walther ausgeführt, dass das seit 2012 laufende Planfeststellungsverfahren aufgrund des Alters der Eingaben und Änderungen in das Verfahren abgebrochen werde. Die gegen die bisherige Planung erfolgten Einwände gehen im Wesentlichen auf den Naturschutz und eine Privatperson zurück. Die konkrete Benennung der Personen bzw. Organisationen ist aufgrund von Datenschutz nicht möglich, erfolge aber in nichtöffentlicher Sitzung.

Oktober 2025

Laut LBM-Leiter Herr Bauch soll ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Die dazu erforderlichen Unterlagen und Gutachten sollen bis Ende 2025 vorliegen.

November 2025

Telefonat Harald Orthey MdB mit Staatssekretär Becht am 11. November 2025, Thema war der Stand der Ortsumgehung B54n Rennerod / Planungsfortschritt / Personal- und Verfahrensfragen.
Besuch von Ministerin Schmitt im Haus am Alsberg in Rennerod am 17.11.2025. Bürger tragen ihren Unmut in Sachen Ortsumgehung vor.
Presseoffensive und Kampagne von MdB Orthey, MdL Wäschenbach, MdL-Kandidat Johannes Behner und VG-Bürgermeister Gerrit Müller.
Das ZDF dreht am 27.11. einen Beitrag über das Planungsdesaster für die Rubrik „Hammer der Woche“ im ZDF Länderspiegel (Ausstrahlung am 29.11.2025).

Dezember 2025

Am 8. Dezember besucht Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder Rennerod, um sich vor Ort über den Sachstand ein Bild zu verschaffen.