Mai 2011

Protestaktionen der Bürgerinnen und Bürger gegen den Abriss des Siegwehres Freusburg, Unterschriften- und Postkartenaktion.

02.12.2011

U Plan GmbH veröffentlicht ein Integriertes Wasserbaukonzept für den Siegbogen an der Freusburgermühle (Begründung und Erläuterung der Maßnahmen – Einordnung aller Maßnahmenteile).

August 2012

BI Siegwehr äußert sich kritisch zu den Abrissplänen des Siegwehrs Freusburg unter dem Gesichtspunkt der nachhaltigen Energieerzeugung durch die Anlage.

17.06.2013

3. Stellungnahme des BUND Kreisgruppe Altenkirchen zu den Freusburger Wehren.

31.05.2015

Wasserrecht Euteneuen der Gesellschaft Albrecht Grundstücke GbR erlischt.

31.03.2016

Frist bis zu der ein neuer Betreiber der Anlage gesucht werden kann.

20.01.2017

Nachricht des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten an Richard Kail, dass das Wasserrecht der Gesellschaft Albrecht Grundstücke GbR im Mai 2015 erloschen ist, ebenso wie die Frist zur Suche eines Betreibers. Das Wehr befindet sich im Besitz des Landes Rheinland-Pfalz. Untersuchungen sollen bis Mitte April 2017 stattfinden.

06.12.2017

Richard Kail reicht bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord einen Antrag auf Duldung des Betriebes der Anlage ein.

13.08.2018

Pressemitteilung von Michael Wäschenbach. Er äußert sich überrascht darüber, dass die Wehranlage um 1,5 m abgesenkt wurde und der Auenwald dadurch gefährdet wird.

15.08.2018

Eidesstattliche Erklärung von Frederik Albrecht.

09.11.2018

Die CDU reicht einen Antrag nach § 76 beim Ausschuss für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zur Wasserkraft in Rheinland-Pfalz, insbesondere am Siegwehr Euteneuen, ein.

Vorlage 17/3951

21.11.2018

Ausschusssitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

17/23 vom 21.11.2018, S. 26–31

11.12.2018

Brief von Michael Wäschenbach an das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten, dass das Wehr wieder hochgefahren werden soll, um die Schädigung des Auenwaldes zu verhindern.

07.01.2019

Sprechvermerk des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten zum eingereichten Antrag der CDU.

Vorlage 17/4187

16.04.2019

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach zum Siegwehr Euteneuen und Naturzerstörungen im Auenwald.

Drucksache 17/8937

09.05.2019

Antwort zur Kleinen Anfrage von Michael Wäschenbach durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

Drucksache 17/9175

23.07.2019

SGD Nord behauptet, dass das abgesenkte Wehr keine Auswirkungen auf den Auenwald habe (SZ).

14.08.2019

Kleine Anfrage durch Michael Billen (CDU) zur Wasserkraftanlage Euteneuen.

Drucksache 17/9781

05.09.2019

Antwort auf die Kleine Anfrage von Michael Billen durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

Drucksache 17/9936

11.09.2019

Rhein-Zeitung: Ankündigung einer Fachtagung zur Sieg in Hamm mit Umweltministerin Ulrike Höfgen („Wehre sind immer noch ein Hindernis“).

16.09.2019

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach zur Durchlässigkeit der Sieg nach EU-Wasserrichtlinie und Nutzung von Wasserkraft in Euteneuen, Freusburg, Kirchen und Wallmenroth.

Drucksache 17/10056

09.10.2019

Antwort auf die Kleine Anfrage von Michael Wäschenbach durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

Drucksache 17/10241

08.11.2019

Benachrichtigung des Ministeriums für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten an Michael Wäschenbach, dass die SGD Nord festgestellt hat, dass die Planungsunterlagen nicht vollständig waren und Fachbeiträge Naturschutz, Artenschutz und Wasserrahmenrichtlinie fehlten.

21.11.2019

Siegener Zeitung: Land Rheinland-Pfalz hält an den Plänen, das Wehr abzureißen, fest.

10.03.2020

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach zur Wasserkraftanlage in Euteneuen an der Sieg.

Drucksache 17/11516

02.04.2020

Antwort auf die Kleine Anfrage von Michael Wäschenbach durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

Drucksache 17/11654

16.06.2020

Siegener Zeitung: Artikel über Online-Petition gegen Abriss des Siegwehres von Frankfurter Brüdern.

23.06.2020

Rhein-Zeitung: 8.000 Unterschriften für die Online-Petition.

02.09.2020

Unterschriftenübergabe der Schneider-Brüder der Online-Petition mit 11.400 Unterschriften.

05.09.2020

Rhein-Zeitung: Online-Petition erreicht 11.400 Unterschriften, Land Rheinland-Pfalz will das Wehr dennoch abreißen.

09.11.2020

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach zu Lachsen in der Sieg; Siegwehr Euteneuen; Zerstörung Auenwald.

Drucksache 17/13587

27.11.2020

Siegener Zeitung: Wäschenbach kritisiert das Land für seine Entscheidung und spricht sich erneut für den Erhalt des Wehrs und des Waldes aus, der durch Hitze und Käfer geschädigt ist.

30.11.2020

Antwort auf die Kleine Anfrage von Michael Wäschenbach durch das Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten.

Drucksache 17/13771

09.03.2021

Gericht entscheidet, dass das Wehr durch die Grundstücksbesitzerin ohne ein Planstellungsverfahren nicht weiter betrieben werden darf.

03.09.2021

Siegener Zeitung: Wehre als Teil des Hochwasserschutzes?

18.02.2022

Siegener Zeitung: Kail erklärt die Fischtreppe, die in der Sieg eingesetzt werden soll.

23.02.2022

BUND kritisiert Wäschenbach und behauptet, der geplante Abriss wäre umweltfördernd (Rhein-Zeitung).

02.03.2022

Antrag nach § 76 durch den Ausschuss für Umwelt und Forsten an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit an Wehranlagen in Rheinland-Pfalz.

Vorlage 18/1457

07.03.2022

Antrag nach § 76 durch die CDU zur Stilllegung des Wasserkraftwerks Euteneuen an der Sieg.

Vorlage 18/1498

10.03.2022

Ausschusssitzung Ausschuss für Umwelt und Forsten.

Ausschuss für Umwelt und Forsten 18/7 vom 10.03.2022, S. 29–36

11.03.2022

Siegener Zeitung: Umwelt- und Klimaschutzministerin räumt bis Ende März letzte Chance ein, Turbinenpläne vorzustellen.

24.03.2022

Ausschusssitzung Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität.

Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität 18/11 vom 24.03.2022, S. 18–27

06.04.2022

Pressemitteilung des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e. V.: Klimaschutzministerium zerstört mit EEG 2023 die kleine Wasserkraft.

03.05.2022

Digitale Veranstaltung der CDU Altenkirchen: Faktencheck – Emissionsfreie Energiegewinnung an der Sieg: Hirngespinst oder Zukunftschance?

09.06.2022

Siegener Zeitung: Fraktionen im Kirchener Rat arbeiten Resolution für Wehr aus.

14.07.2022

Sprechvermerk des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Vorlage 18/2253

07.09.2022

Sprechvermerk des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Vorlage 18/2466

16.09.2022

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach zur Wasserkraft und Siegwehr Euteneuen an der Sieg.

Drucksache 18/4225

10.10.2022

Antwort auf die Kleine Anfrage von Michael Wäschenbach durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Drucksache 18/4420

03.02.2023

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach zur Wasserkraft in der Verbandsgemeinde Kirchen – Siegwehr Euteneuen.

Drucksache 18/5376

24.02.2023

Pressemitteilung der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord: SGD Nord sorgt für Durchgängigkeit der Gewässer.

28.02.2023

Antwort auf die Kleine Anfrage von Michael Wäschenbach durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Drucksache 18/5617

09.03.2023

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach und Matthias Reuber zur Durchlässigkeit des Sieg, Ertüchtigung der Querbauwerke Freusburg (Stadt Kirchen) und Abriss des Siegwehres Euteneuen.

Drucksache 18/5699

09.03.2023

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach und Matthias Reuber zur Durchlässigkeit der Sieg; Ertüchtigung des Querbauwerks Sigambria und Wallmenroth/Scheuerfeld sowie des Siegwehres Euteneuen.

Drucksache 18/5700

13.03.2023

Videokonferenz von Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Staatssekretär Erwin Manz (MKUEM) zum Thema „Wasserkraft in Euteneuen“.

27.03.2023

Weiterleitung des „Kommunikationskonzeptes Wehranlage Euteneuen“ der SGD Nord.

28.03.2023

Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 18/5699 von Michael Wäschenbach und Matthias Reuber durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Drucksache 18/5912

28.03.2023

Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 18/5700 von Michael Wäschenbach und Matthias Reuber durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität.

Drucksache 18/5913

22.05.2023

Einreichung Petition gegen Abriss des Siegwehrs und für den Erhalt des Auenwaldes.

Demo beim Siegwehr gegen den Abriss der Wasserkraftanlage und zum Schutz des Auenwaldes.

24.05.2023

Kleine Anfrage durch Michael Wäschenbach zum Siegwehr Euteneuen; Gewinnung von Wasserkraft an der Sieg; Genehmigungsverfahren.

Drucksache 18/6455

25.05.2023

Kleine Anfrage Plangenehmigungsverfahren Abriss Siegwehr Euteneuen; Verzicht auf Wasserkraft.

Drucksache 18/6497

29.05.2023

Siegener Zeitung: „Demo in Euteneuen: Für Wehr und Wald Stellung bezogen“.

31.05.2023

Kleine Anfrage Siegwehr Euteneuen; Hochwasserschutz an der Sieg durch Michael Wäschenbach.

Drucksache 18/6529

06.06.2023

Beginn der privaten Petition gegen den Abriss des Siegwehres.

13.06.2023

Antwort auf die Kleine Anfrage Siegwehr Euteneuen; Gewinnung von Wasserkraft an der Sieg; Genehmigungsverfahren.

Drucksache 18/6646

15.06.2023

Antwort auf Kleine Anfrage Siegwehr Euteneuen; Hochwasserschutz an der Sieg.

Drucksache 18/6682

Antwort auf Kleine Anfrage Plangenehmigungsverfahren Abriss Siegwehr Euteneuen; Verzicht auf Wasserkraft.

Drucksache 18/6681

Artikel Rhein-Zeitung: „Petition soll helfen, Wehr Euteneuen zu erhalten“.

21.06.2023

Artikel Siegener Zeitung zur Online-Petition: „Euteneuen: Das Ringen ums Siegwehr geht in die nächste Runde“.

2023 (fortlaufend)

Beginn der öffentlichen Petition gegen den Abriss des Siegwehres.

10.07.2023

Brief an den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof mit Bitte um Prüfung des Falles Euteneuen bezüglich Steuerbelastung.

13.07.2023

Siegener Zeitung: „Wehr beschäftigt jetzt den Landesrechnungshof: Werden 3 Millionen Euro verbrannt?“

Rhein-Zeitung: „Siegwehr – ein Fall von Steuerverschwendung?“

14.07.2023

Antwort vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz: „Zu kurzfristigen Maßnahmen, wie etwa der Verhängung eines Baustopps, ist der Rechnungshof mangels Exekutivbefugnissen nicht befugt.“

20.07.2023

Ende der Petition gegen den Abriss des Siegwehres mit über 1.700 Mitzeichnungen.

07.08.2023

Brief an die Landesdenkmalpflege Rheinland-Pfalz.

09.08.2023

Rhein-Zeitung: Debatte um das Siegwehr Euteneuen: Wasserkraftbefürworter kritisieren BUND

18.08.2023

Antwort des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität zur Anfrage des Bundes der Steuerzahler aufgrund des Briefes: Geschilderte Sachverhalte seien nicht vollständig. Die Wehranlage sei illegal. Aufgrund verschiedener ökologischer Kriterien sei die Steuergeldverwendung gerechtfertigt. Die Planung des Investors sei unvollständig.

29.08.2023

Brief der Bürgerbeauftragten: Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität betont die Pflicht zur Wiederherstellung der Durchgängigkeit. Für Wanderfische ist das Siegwehr ein unpassierbares Hindernis. Das überregionale Fließgewässersystem und die Durchgängigkeit werden höher priorisiert als der lokale Aufwand.

11.09.2023

Antrag auf Erteilung einer Planfeststellung nach § 68 Abs. 1 WHG des Ortsgemeinderates Wallmenroth.

12.09.2023

Antwort der Landesdenkmalpflege: Das Siegwehr weist keinen historischen Wert auf. Die Anlage ist zu jung, weist keine seltene Konstruktion auf und ist marode.

15.09.2023

Artikel in der Siegener Zeitung: „Rat stimmt für Pläne zur Stromerzeugung“.

Wäschenbach meint, dass bei der Diskussion um das Siegwehr mit zweierlei Maß gemessen werde.

Beschluss im Ortsgemeinderat Wallmenroth zur Nutzung von Wasserkraft.

19.09.2023

Rhein-Zeitung Gegenartikel: „Wasserkraft: Wird mit zweierlei Maß gemessen?“

SGD Nord versucht klarzustellen, dass das Siegwehr Euteneuen illegal ist, weil der Zeitpunkt des Antrags lange abgelaufen sei.

Wäschenbach habe der Behörde Schikane vorgeworfen.

Der Vergleich Euteneuen und Wallmenroth hinke wegen der Umstände.

12.10.2023

Pressekonferenz im Wahlkreisbüro von Michael Wäschenbach.

24.11.2023

Briefe an Schellhammer, Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Streit mit Bitte um Unterstützung in der Sache Siegwehr Euteneuen.

07.12.2023

SWR-Interview mit Herrn Kail in der Sendung „Zur Sache Rheinland-Pfalz“.

13.12.2023

Kleine Anfrage Wäschenbach und Reuber „Nutzung der Wasserkraft in Euteneuen“.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8334-18.pdf

14.12.2023

Lippe Wassertechnik gibt im Auftrag der Mainzer Erneuerbare Energien GmbH eine Stellungnahme zu den Auswirkungen bei einem Rückbau des Wehrs Scheuerfeld an der Sieg heraus.

Rückbau hat Auswirkungen auf Fließgeschwindigkeit, Sohlenschubbespannung und Tiefenerosion der Gewässersohle.

Negativer Einfluss auf Grundwasserstände und damit auf die umliegende Flora.

Mögliche Absenkung des Bodens mit Auswirkung auf Bahnstrecke und Gebäude.

20.12.2023

Plangenehmigung der SGD Nord für den Abriss des Siegwehres.

21.12.2023

Veröffentlichung der Plangenehmigung des Abrisses auf der Webseite der SGD.

https://sgdnord.rlp.de/service/pressemitteilungen/detail/plangenehmigung-zum-abriss-der-wehranlage-in-euteneuen-liegt-vor

08.01.2024

Antwort auf die Kleine Anfrage „Nutzung der Wasserkraft in Euteneuen“.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/8494-18.pdf

15.01.2024

Schreiben an die Bürgerbeauftragte, Widerspruch zum Statement der SGD Nord.

18.01.2024

Vorbereitung einer Klage gegen den Abriss des Siegwehres.

22.01.2024

Einreichen der Klageschrift gegen den Abriss des Siegwehrs.

23.01.2024

Antwortschreiben von Malu Dreyer durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität: Das Siegwehr stelle ein unüberwindbares Hindernis für Fische dar und sei eine Barriere für Sedimente. Das Wasserrecht bestehe seit 2015 nicht mehr.

23.01.2024

Kostenfestsetzungsbescheid des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Festsetzung Streitwert: 15.000,00 €

25.01.2024

Antwortschreiben der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Bezugnehmend auf das Antwortschreiben vom 23.01.2024 wird ausgeführt, dass das Siegwehr ein unüberwindbares Hindernis für Fische darstelle, weshalb das Land Rheinland-Pfalz als Unterhaltspflichtige das Wehr zurückbauen und die gesetzlich geforderte Durchgängigkeit der Sieg herstellen werde.

18.03.2024

Antwort der Bürgerbeauftragten unter Berufung auf die Argumentation der SGD Nord.

19.03.2024

Begründung des Klageantrags aus der Klageschrift gegen den Abriss des Siegwehrs.

15.04.2024

Termin mit Herrn Maur von der SGD.

19.04.2024

Klageerhebung des ASV Wallmenroth.

22.04.2024

Zurückweisung der Klage durch das Verwaltungsgericht Koblenz.

02.05.2024

Artikel Rhein-Zeitung: Wäschenbach nimmt Malu Dreyer in die Pflicht.

Behörden verhalten sich widersprüchlich.

Bau einer Fischtreppe laut SGD mit großem Aufwand verbunden.

Privatinvestor bereit, Fischtreppe zu bauen.

Mail an Bürgerbeauftragte mit Bitte um Vergleichsprüfung Scheuerfeld/Wallmenroth vs. Euteneuen.

21.11.2024

Bedenken des Gerichts an der Klagebefugnis des ASV.

26.11.2024

Michael Wäschenbach bittet um Unterstützung im anstehenden Prozess.

https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/scheitert-das-comeback-der-wasserkraft-endgueltig_arid-4005269.html

28.11.2024

Mündliche Verhandlung: Einstellung des Verfahrens Angelsportverein ./. Land Rheinland-Pfalz; Wieter.

28.11.2024

Urteil Verwaltungsgericht Koblenz: Planungsgenehmigungsbescheid zum Rückbau ist rechtswidrig.

https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Entscheidungen/Nr_01-2025_VOE_4_K_56-24_KO_Urteil_vom_28-11-2024.pdf

07.01.2025

Urteil wird rechtskräftig.

https://vgko.justiz.rlp.de/presse-aktuelles/pressemitteilungen/detail/genehmigung-zum-rueckbau-des-stauwehrs-euteneuen-sieg-nicht-vollziehbar

10.01.2025

Statement Wäschenbach zum Urteil.

https://www.rhein-zeitung.de/lokales/kreis-altenkirchen/siegwehr-euteneuen-juristisches-vorgehen-gegen-abriss_arid-2585772.html

22.02.2025

GF Cryotherm befürchtet Hochwasser nach aktueller Planung der SGD Nord (SWA 22.02.2025).

17.03.2025

Kreistagssitzung: Verabschiedung der Resolution zur Gewinnung von Wasserkraft.

20.03.2025

Artikel Siegener Zeitung: Kreistag gegen Wehrabriss – Einstimmige Ablehnung des Abrissvorhabens.

https://www.siegener-zeitung.de/lokales/altenkirchen/kirchen/siegwehr-in-euteneuen-jetzt-stellt-sich-auch-der-kreistag-gegen-die-abrissplaene-HR7D7LKTWVFNTMRV3M7TDNDQCE.html

04.09.2025

Vorstellung der kommunal beauftragten, nicht öffentlichen neuen Machbarkeitsstudie von U-Plan.

24.11.2025

Kleine Anfrage Drs. 18/13501 zum Gutachten und den Konsequenzen.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13501-18.pdf

16.12.2025

Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage vom 24.11.2025.

https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/13713-18.pdf

Februar / März 2026

Interne Gespräche mit Investoren und Eigentümern der Turbine zum Weiterbetrieb und zur Wasserkraftgewinnung – Letter of Intend.