„Was die Landesregierung macht, ist verfassungswidrig“, betont MdL Michael Wäschenbach und verweist dabei auf das erst vor Kurzem gefallene Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Schon seit Jahren stört sich die CDU an der Unterfinanzierung der Kommunen und beklagt, dass es den Räten dadurch nahezu unmöglich gemacht wird, ihren Aufgaben in den Gemeinden vor Ort nachzukommen.
Um die Konnexität und Subsidiarität zu erhalten und wo immer möglich die Struktur- und Finanzentscheidungen zu bündeln, soll ein neues Finanz- und Kommunalministerium geschaffen werden.
Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) und kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, veranstaltet Michael Wäschenbach, eine digitale Veranstaltung zum Thema „Wie Rheinland-Pfalz die Kommunen vernachlässigt und wie wir es besser machen werden“. Dabei können auch andere kommunalpolitische Themen wie Feuerwehr oder Straßenausbaubeiträge diskutiert werden.

Die Veranstaltung findet am 02.03.2021 um 18.00Uhr via Zoom statt und wird zeitgleich auch auf der Facebook-Seite von Michael Wäschenbach übertragen. 

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich; die Zoom-Einwahldaten lauten wie folgt:

Uhrzeit: 02. März 2021, 18:00 Uhr

Zoom-Meeting beitreten:
https://zoom.us/j/94291221027?pwd=YVlCNVNhSUo0U21LdXJyVXpFNnVPdz09

Meeting-ID: 942 9122 1027
Kenncode: 876974

Zoom-Einwahlnummern für telefonische Teilnahme (DE):
+49 69 7104 9922
+49 30 5679 5800

Weitere Ortseinwahlen finden Sie unter: https://zoom.us/u/aYofWVV2m. Eine Anleitung zur telefonischen Teilnahme finden Sie hier.

Zum Schluss noch ein datenschutzrechtlicher Hinweis: Diese Zoom-Konferenz wird live auf Facebook übertragen und dort auch hinterher als Videobeitrag abrufbar sein. Sollten Sie sich während der Veranstaltung zu Wort melden oder Ihre Kamera anschalten, wird dies sowohl live als auch später im Beitrag auf Facebook wahrnehmbar sein. Mit Teilnahme an der Konferenz erklären Sie sich damit einverstanden. Das Team #MiWae21 wünscht Ihnen eine interessante Veranstaltung.