Wasserkraft in Euteneuen bleibt durch landespolitische Dogmen ungenutzt

Seit fünf Jahren kämpft Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach (CDU) dafür, die Wasserkraft in Euteneuen wieder in Betrieb zu nehmen, doch trotz einer Petition der zwei Frankfurter Studenten Constantin und David Schneider, in der 11.600 Unterzeichner diese Art der ökologischen Energiegewinnung befürworten, scheiterte er (bisher) immer wieder am Widerstand der rheinland-pfälzischen Landesregierung. Die damalige Unterschriftenübergabe unter Anwesenheit des heutigen Staatsekretärs Manz war eine Ohrfeige für politisch interessierte junge Menschen. „Als Grund für die Nichtinbetriebnahme wird immer wieder die angeblich mangelnde Durchlässigkeit des Wehres für den in der Sieg vorkommenden Lachs angeführt“, sagt Wäschenbach, der im gleichen Atemzug diese Argumentation entkräftet, „denn der ehemalige Betreiber des Kraftwerkes, Richard Kail, hat zugesagt, im Falle einer Genehmigung eine hochmoderne Fischtreppe zu errichten, die insbesondere den Fischarten, die Flussaufwärts schwimmen, eine ungehinderte Wanderschaft ermöglicht“. Auch das von Naturschutzverbänden in den Raum gestellte „Fischschreddern“ durch die Turbinenanlagen hatten Kail und Wäschenbach im Visier. Ihre Lösung: Engmaschige zaunähnliche Barrieren vor den Kraftanlagen, die verhindern, dass die Tiere überhaupt mit den Turbinen in Berührung kommen. So gesehen wird also von Seiten des Investors, der in mehreren Anläufen angeforderte Unterlagen an die zuständige Behörde leitete, alles getan, um den Bedenken der Naturschützer Rechnung zu tragen. „Dennoch stellt sich die Landesregierung immer wieder gegen dieses Ansinnen“, sagt Michael Wäschenbach, wobei nach Vorlage der geforderten Dokumente die Landesregierung immer noch eine kleine Lücke fand, noch ein Gutachten, dass nicht eingereicht worden sei, noch ein Antrag, der fehle und der von der zuständigen Behörde, der SGD-Nord, eingefordert wurde. Trotz der Tatsache, dass Kail ungeachtet aller bürokratischen Hürden alle erforderlichen Dokumente vorgelegt habe und trotz der immensen Zustimmung seitens der anliegenden Bürger, die direkt mit dem grünen Strom, „der Tag und Nacht und ganzjährig umweltfreundlich erzeugt wird“ versorgt werden könnten, habe die Mainzer Regierung unter dem Einfluss des Umweltministeriums ihre dogmatische Blockadepolitik aufrechterhalten. „Völlig unverständlich“, findet er, „denn gerade in der heutigen Zeit, wo die Schlagworte Ukraine-Krieg, Energiekrise und Energiewende zurecht in aller Munde sind, ist es unverantwortlich und sehr kurzsichtig, nicht alle Ressourcen zu nutzen, noch dazu, wenn sie eins zu eins in das Konzept „Erneuerbare Energien“ passen. „Über die Jahre habe ich auf der Suche nach einem Ausgleich zahlreiche kleine Anfragen geschrieben und immer wieder den Kontakt zur Landesregierung, insbesondere den früheren Umweltministerinnen Höfken und Spiegel gesucht. Dabei musste ich jedoch leider feststellen, dass die Landesregierung scheinbar nicht an einer Kompromisslösung interessiert ist. Über die Jahre hinweg ist sie nicht von ihrer Position abgewichen, hat die Schuld allein Herrn Kail zugeschoben und die Beweggründe für ihre Entscheidung stets hinter undurchsichtigen bürokratischen Prozessen verschleiert. So muss man schließlich zum Schluss kommen, dass statt einer Kompromisslösung vielmehr die Durchsetzung der eigenen ideologischen Politik forciert wird“, sagt Wäschenbach. Dabei scheint ein Kompromiss gar nicht so fern. „Der von der Landesregierung suggerierte Widerspruch zwischen Ökologie und Energiewirtschaft besteht gar nicht. Im Gegenteil: durch den geplanten Rückbau des Wehres sinkt der Wasserpegel, ein Rückstau wird verhindert, wodurch wiederum der Auenwald, ein vielseitiges und wertvolles Biotop, ausgetrocknet und gefährdet ist. Durch die niedrigeren Wasserpegel hat sich zudem die Wassertemperatur erhöht und liegt stellenweise bei 27 Grad Celsius, Temperaturen, bei denen sich Lachse nicht mehr wohlfühlen. Bei der von Kail präsentierten Lösung mit moderner Fischtreppe kann jedoch beidem, ökonomischer Nutzbarkeit und ökologischer Verträglichkeit Rechnung getragen werden“. Im Frühjahr kam Hoffnung auf, als die neue Ministerin Katrin Eder, eine neue ergebnisoffene Prüfung in Aussicht stellte. In einem allerletzten Anlauf will Wäschenbach jetzt noch einmal in Mainz mit den Verantwortlichen reden und die unterschiedlichen Meinungen in der Fachbehörde SGD und in den Abteilungen des Ministeriums hinterfragen. Er vertraut auf die Mitwirkung der kommunalen Entscheidungsträger und Genehmigungsbehörden. Letztlich sollte ein objektiver SAchverständiger ins Spiel kommen. „Ich setze sehr auf Einsicht und Vernunft“, sagt Wäschenbach, „gerade in diesen Zeiten sollten wir alles tun, um über ideologische und parteipolitische Grenzen hinaus das Beste für unsere Energiesicherung, aber auch für unsere Umwelt zu erreichen“.