Bereits im März-Plenum hat die CDU-Fraktion den Pflegenotstand in Rheinland-Pfalz thematisiert und die Landesregierung aufgefordert, entschlossen gegenzusteuern. Mit dem Antrag „Menschenwürdigere Pflege in Rheinland-Pfalz“ wurden 12 konkrete Maßnahmen vorgelegt, um die Situation in der Pflege zu verbessern.

Alarmierende Zahlen wurden genannt: Bis 2030 werden 6 Millionen Menschen pflegebedürftig sein, während hunderttausende Pflegekräfte fehlen werden. Heute greifen die Freien Wähler das Thema erneut auf – und das ist gut und notwendig. Denn seit März ist zu wenig geschehen, um den Pflegenotstand wirksam zu bekämpfen.

Minister Schweitzer erklärte kürzlich, dass Pflegepolitik ein zentraler Arbeitsschwerpunkt seines Ministeriums sei. Doch die Realität zeigt ein anderes Bild: Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Leistungserbringer erfahren kaum Unterstützung.

Die Digitaloffensive in der Pflegeausbildung, die am 4. Juni 2024 gestartet wurde, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie reicht bei weitem nicht aus, um den Fachkräftemangel zu mildern.

Die steigenden Zahlen der Pflegebedürftigen und die fehlenden Pflegekräfte sind keine neuen Erkenntnisse – es gibt ein gravierendes Handlungsproblem.

Aktuelle Presseberichte unterstreichen die Dringlichkeit:

„Pflegebedarf steigt explosionsartig“ (28.05.24, Rhein-Zeitung)
„Pflegebedürftige haben ein Recht auf Hilfe“ (27.05.24, Siegener Zeitung)
„Der Pflegenotstand ist mindestens 100 Jahre alt“ (16.05.24, GEO)
„Barmer: Keine Berufsgruppe so oft krank wie Altenpfleger“ (15.05.24, Trierischer Volksfreund)
„Internationale Tag der Pflegenden: Investitionen in Pflege zahlen sich für alle aus“ (11.05.24, PM Landespflegekammer RLP)
Das Statistische Landesamt prognostizierte bereits 2017, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz bis 2060 drastisch steigen wird. Diese Zahlen verdeutlichen den pflegepolitischen Handlungsbedarf, der bisher nicht ausreichend adressiert wurde.

Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung erneut auf, mindestens drei der 12 Maßnahmen zur Abmilderung des Pflegenotstandes umzusetzen:

Stoppen der starren Fachkraftquote im Land und damit mehr pflegerische Hände zu den Pflegebedürftigen bringen.
Die Flexibilisierung der Fachkraftquote in Pflegeheimen, wie sie der Bundesgesetzgeber ermöglicht hat, muss auch in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden. Innovative Personalmix-Konzepte dürfen nicht an starren Quoten scheitern.

Intensivierung und Deregulierung bei der Fachkräftegewinnung / Attraktivitätssteigerung der Pflegeberufe.
Die Anwerbeprogramme und Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte müssen effektiver gestaltet werden. Pflegeberufe müssen attraktiver werden, um Abwanderungen zu verhindern und die Ausbildung so interessant und modern gestaltet sein, dass die Abbrecherquoten minimiert werden.

Sicherstellung der häuslichen Pflege und Unterstützung der Familien zu Hause.
Die Landesregierung muss die Angebote zur Unterstützung im Alltag erleichtern, damit mehr Pflegebedürftige die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen können.

Das Ministerium darf die Pflege nicht nur als sogenannten Arbeitsschwerpunkt behandeln, sondern muss ein Sofortprogramm mit allen Akteuren in einem Aktionsbündnis Pflege starten, wie es bereits im März gefordert wurde.