Die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach und Jessica Weller kritisieren die unausgegorene Corona-Schulpolitik der Landesregierung. Das überflüssige Hin und Her bei den Schul-schließungen bzw. -öffnungen habe unnötige Verunsicherung geschaffen. „Hätte die Landesregierung die im Januar von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Schulschließung nicht aufgeweicht, wäre Kindern, Eltern und Schulen viel Verunsicherung erspart geblieben“, so Michael Wäschenbach. „Der gestrige von der Landesregierung nun doch erklärte Verzicht auf die geplante Öffnung der Grundschulen im Wechselunterricht am 1. Februar ist richtig und zugleich das Eingeständnis des Scheiterns einer Schulpolitik ohne Weitblick und Fundament.“
Jessica Weller stimmt dem zu: „Als es darauf ankam – im vergangenen Herbst bzw. Winteranfang mit hohen Inzidenzen – hat sich die Landesregierung strikt geweigert, dem Wunsch vieler Eltern und Schulen zu folgen und aus dem Vollbetrieb in den Wechselbetrieb umzusteigen. Wir hatten das vorgeschlagen, um die Kontakte zu reduzieren und um den Präsenzbetrieb möglichst lange gewährleisten zu können. Jetzt im Lockdown mit geschlossenen Schulen wollte die Landesregierung die Schulen gegen den Widerstand der CDU-Landtagsfraktion zum 01. Februar im Wechselunterricht öffnen. Trotz einer vollkommen ungeklärten Infektionssituation aufgrund der Corona-Mutationen und trotz des Bund-Länder-Beschlusses, der geschlossene Schulen bis Mitte Februar vorsieht. Das ist nicht nachvollziehbar, unverantwortlich und musste scheitern.“ 

„Die Landesregierung wurde nun einmal mehr von der Wirklichkeit eingeholt“, so Wäschenbach. „Das hätte sie den Kindern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern ersparen können. Es zeigt, dass sie keinen Kompass, keinen realen Blick auf die Erfordernisse in dieser Pandemie hat. Anstatt die in Berlin mit der Bundeskanzlerin geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten, wollte Frau Dreyer wieder einmal einen Sonderweg gehen. Kurz nach der Pressekonferenz nach der letzten Bund-Länder-Runde, in der Frau Merkel über die beschlossene Schulschließung bis Mitte Februar informierte, haben Frau Dreyer und Frau Hubig die Öffnung der Grundschulen in Rheinland-Pfalz zum 1. Februar verkündet. Und das vor dem Hintergrund einer aus Sorge vor Corona-Mutationen vorgezogenen Konferenz. Dass dieser Kurs scheitern würde, war absehbar. Wir stehen hinter Bundeskanzlerin Merkel. Frau Dreyer offensichtlich nicht.  Jetzt muss wieder die ganze Schulgemeinschaft von heute auf morgen umplanen. Die Leidtragenden sind nicht zuletzt die Kinder und Eltern, denen Hoffnung auf Schule gemacht wurde. Auch die Lehrerinnen und Lehrer werden nun wieder sehr kurzfristig gezwungen, ihre Konzepte zu überarbeiten. Mit dieser Art von ad-hoc- Entscheidungen erzeugt man kein Vertrauen. Das alles hätte die Landesregierung Schülern, Eltern und Lehrern ersparen können, wenn Ministerpräsidentin Dreyer Bundeskanzlerin Merkel gefolgt wäre und keinen Sonderweg beschritten hätte. Wir hatten überdies bereits frühzeitig vor einer übereilten Schulöffnung gewarnt. Natürlich ist der Präsenzunterricht die beste Form des Unterrichts für unsere Kinder. Es hilft aber niemandem, wenn wir in Anbetracht sich ausbreitender Corona-Mutationen Risiken eingehen, die Kontakte erhöhen und Kinder, Eltern und Lehrer in eine gegenwärtig nicht kalkulierbare Gefährdungssituation bringen, die zudem Auswirkungen auf das Umfeld hat.  Wir sollten wenigstens bis Mitte Februar abwarten, wie sich die Infektionslage entwickelt. Anschließend muss auf Basis der regionalen Inzidenzwerte entschieden werden. Dort, wo der Zielwert 50 erreicht ist, können wir zum Regelbetrieb zurückkehren. Oberhalb dieses Wertes brauchen wir dort, wo es verantwortbar ist, regional differenzierte Lösungen in Verantwortung des Landes.“ „Wie wenig Weitblick der Schulpolitik der Landesregierung zugrunde liegt, zeigt sich im Übrigen auch darin, dass die Landesregierung im vergangenen Jahr noch Wechselunterricht strikt blockiert hat“, fügt Jessica Weller hinzu. „Als es darum ging, aufgrund sehr hoher Inzidenzen Kontakte zu verringern, war sie nicht bereit, vorsorgend vom Regelunterricht in den Wechselunterricht überzugehen. Unser Ziel war, den Präsenzunterricht so lange wie möglich durch ein Wechselmodell zu gewährleisten. Es ist übrigens ein gewaltiger Unterschied, ob man bei hohen Inzidenzen aus dem schulischen Vollbetrieb aus Vorsicht in den Wechselbetrieb geht. Oder, ob man – wie wir – aktuell im Lockdown mit Homeschooling aufgrund von Corona-Mutationen für den Verzicht auf Schulöffnungen mit Wechselbetrieb eintritt. Denn hier geht es nicht um den Wechselunterricht als solchen, sondern um sinnvolles, lageangepasstes Handeln.“