Danke für bisher über 1600 Unterschriften für die Petition gegen den Abriss des Siegwehrs in Euteneuen. Heute Abend endet die Mitzeichnungsfrist. Bis dahin kann die Petition hier unterstüzt werden: https://bit.ly/3MSy1zJ

Danach müssen wir erst einmal abwarten, wie weiter mit der Petition verfahren wird. Inzwischen haben wir weitere Schritte unternommen und Briefe an den Bund der Steuerzahler und den Landesrechnungshof, mit der Bitte um Prüfung der Steuerlast für Bürgerinnen und Bürger durch den geplanten Abriss, zu prüfen. Dazu wurde am 11. Juli folgende Mitteilung an die Presse gesendet:

Wahlkreisabgeordneter Michael Wäschenbach hat sich mit der Interessengemeinschaft weitere Schritte zum Erhalt des Siegwehres in Euteneuen und der Gewinnung der Wasserkraft vorgenommen. Der Landesrechnungshof mit Präsident Jörg Berres soll prüfen, ob die zirka 3 Millionen Steuergelder für den Abriss des Siegwehres verhältnismäßig und in Zeiten knapper Kassen angemessen sind. Auf der anderen Seite steht ein Privatinvestor bereit, eine hohe sechsstellige Summe für die Durchlässigkeit der Sieg und den Wiederbetrieb der Wasserturbine für erneuerbare Energien auszugeben. Dies kostet den Steuerzahler nichts. So könnten also diese Steuermittel sinnvoller für den Bürger eingesetzt werden. Michael Wäschenbach: „Mir fallen da viele gute Dinge ein: Weiterbetrieb der Sprach-Kitas im Kreis Altenkirchen, Bau von Radwegen, Sanierungen von Kreisstraßen, 49€-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler. Mit den 3 Millionen für den Abriss ließe sich also vieles sinnvollere zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger realisieren.“ Deshalb ist auch der Bund der Steuerzahler gefragt, dessen Vorsitzender in Rheinland-Pfalz Rainer Brüderle auch um Prüfung gebeten wurde. Uli Merzhäuser ergänzt: „Die fast 1.300 Unterschriften der öffentlichen Petition zeigen, dass wir mit dieser unsinnigen Maßnahme nicht einverstanden sind. Ich hoffe, dass noch weitere Menschen die Petition unterschreiben und diesen Unsinn ablehnen.“