MdL Michael Wäschenbach sprach mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul

Betzdorf. Gerade der Landkreis Altenkirchen liegt unmittelbar zur Grenze Nordrhein-Westfalens. Viele der heimischen Bürger orientieren sich nach Aussage des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wäschenbach eher in Richtung Siegen oder Köln-Bonn als nach Koblenz. Aber nicht nur die Bürger pendeln, sondern auch das Verbrechen. Inwieweit Strukturen, die der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul zur Erhöhung der Sicherheit und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens in seinem Bundesland eingeführt hat, auch hier wirksam werden könnten, damit beschäftigten sich am Montagabend in einer Live-Chat-Veranstaltung zahlreiche Bürger aus dem hiesigen Raum (unter ihnen Landrat Dr. Peter Enders), aber auch Gäste aus Nordrhein-Westfalen. In einem kurzen Einführungsvortrag skizzierte der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Michael Wäschenbach die aus seiner Sicht für die heimische Region drängendsten Probleme: „Offiziell gibt es hier bei uns keine Clan-Kriminalität, aber ich habe beobachtet, dass sich auf dem Immobilienmarkt in dieser Hinsicht etwas tut“, sagte Wäschenbach, um gleich darauf auf das Programm der rheinland-pfälzischen CDU hinzuweisen, das unter anderem eine wesentlich bessere Ausstattung der Polizei und eine sukzessive Erhöhung des Personalkontingentes um 10.000 Stellen fordert. Genau mit diesen Punkten begann auch Herbert Reul seine bisher 3-jährige Tätigkeit als Innenminister zu erläutern. „Als ich anfing, habe ich zunächst einmal das Problem Clan-Kriminalität beim Namen genannt“, so Reul. Schon dadurch sei ein erster Vertrauensbeweis in der Bevölkerung entstanden, weil zuvor niemand sich getraut habe, dieses Thema anzusprechen. In der Zwischenzeit seien beachtliche Erfolge erzielt worden, zahlreiche Banden seien ausgehoben worden und „sehr viel Geld konnte sichergestellt werden“. Diese Erfolge führt der Minister unter anderem darauf zurück, dass die Polizei enger mit anderen staatstragenden Institutionen zusammenarbeite. „Wenn da in der Nacht eine Razzia war, dann waren da nicht nur Polizisten, sondern auch Finanzamt, Ordnungsamt und Staatsanwaltschaft.“ In deren Zusammenwirken sieht Reul große Chancen, ebenso wie in dem verstärkten Einsatz modernster Geräte. „Wir haben hier schon sehr viel investiert, aber wir sind noch lange nicht am Ende“, sagte der Minister, der nach dreijähriger Amtszeit eine weitere positive Entwicklung sieht, gewinnt doch die Polizei in seinem Bundesland zunehmend an Vertrauen. „Wir haben als erstes das Gesetz abgeschafft, das eine Nummerierung der Polizeibeamten vorsieht“. Diese Nummerierung, die auch in Rheinland-Pfalz besteht und die es den Bürgern ermöglichen soll, sich gezielt über Polizeibeamte beschweren zu können, sieht Reul -ebenso wie Michael Wäschenbach- deutlich kontraproduktiv. „Damit wurde hier bei uns den Einsatzkräften signalisiert, dass der Dienstherr ihnen nicht vertraut“, sagte Reul, der sich deutlich dafür ausspricht, einerseits den Polizistinnen und Polizisten das Vertrauen auszusprechen, andererseits aber auch auf deren Verantwortungsbewusstsein vertraut, im Rahmen der Gesetze zu handeln. Das Ergebnis jedenfalls kann sich sehen lassen, denn dadurch, dass die Exekutive einerseits vom Landesminister mit Vertrauen bedacht wurde, zum anderen das Kontingent um 10.000 Kräfte erhöht wurde, ist auch das Interesse an diesem Beruf in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. „Wir haben mehr als 10.000 Bewerber auf derzeit ausgeschriebene 2600 Stellen“, freute sich Reul über die deutlich gestiegene Attraktivität, wovon 100 für „spezielle Aufgaben“ wie die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität und das Aufspüren von Netztätern beispielsweise bei Kinderpornographie vorgesehen sind. Und auf die Schwierigkeiten, geeignete Hochschulabsolventen gerade in diesem Bereich zu bekommen, angesprochen, räumte Reul zwar ein, dass im staatlichen Sektor die Verdienstmargen sicherlich nicht so hoch seien wie in der freien Industrie, „aber wir stellen immer mehr fest, dass es Menschen gibt, die auch für weniger Geld als in der freien Wirtschaft zu uns kommen, weil sie ihr Wissen und Können dazu nutzen wollen, Gutes zu tun“. Dennoch arbeitet Reul gemeinsam mit seinem Stab daran, auch hier die Attraktivität weiter zu steigern; einen Einstieg in die Kriminalabteilung der Polizei auch ohne althergebrachte Laufbahn kann er sich dabei ebenso vorstellen wie eine schnelle Verbeamtung. „Aber das ist noch nicht zu Ende gedacht“, so der Minister, der seitens der Diskussionsteilnehmer sehr viel Lob für seine Initiativen in Nordrhein-Westfalen erhielt, einem Bundesland, dessen Süden unmittelbar an den Landkreis Altenkirchen angrenzt.

Wäschenbach sprach auch das Wahlprogramm an, welches sechs DIN A 4 Seiten zum Thema Innere Sicherheit beinhalte. Für die Heimat sei es richtig, auch in der Fläche eine schnell verfügbare Polizeipräsenz und guter Ausstattung vorzuhalten. Sicherheit sei ein sehr hohes Gut für die Menschen im Kreis Altenkirchen und im Westerwaldkreis.

Weitere Themen waren Umgang mit Reichsbürgern und sogenannten Querdenkern, sowie Datenschutzfragen bei der Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Bodycams.