Kassenärztliche Vereinigung kommt ihrem Versorgungsauftrag nicht nach – Minister muss einschreiten

30.12.2021

Heimischer Abgeordneter legt nach in Sachen Bereitschaftsdienstzentrale (BDZ)

Landtagsabgeordneter Michael Wäschenbach (CDU) kritisiert erneut das Vorgehen der Kassenärztlichen Vereinigung RLP (KV) im Umgang mit dem ärztlichen Bereitschaftsdienst. Vor der Weihnachtszeit habe die KV dazu aufgerufen, die Patientenservicenummer 116117 „nicht zu Stoßzeiten anzurufen“, um die Nummer zu entlasten. Dieser Aufruf ist ein Eingeständnis, dass es nicht funktioniert. Der um Verbesserung bemühte Versuch der KV, man könne die BDZ „ohne Voranmeldung“ zum Jahreswechsel aufsuchen, ist ein Ablenkungsmanöver. Denn dies war aber schon immer eine Selbstverständlichkeit. Aber die KV versucht offenbar mit solch einer Meldung der Bevölkerung diese Selbstverständlichkeit des Angebotes zu nehmen. Spätestens jetzt ist klar: Die Kassenärztliche Vereinigung erfüllt ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag nicht, analysiert Wäschenbach. Dies stelle einen Gesetzesverstoß dar, sodass das Gesundheitsministerium RLP im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die KV tätig werden müsse. Dies habe der Minister aber in einem Antwortschreiben von Mitte Dezember anders gesehen und die Verantwortung der KV gegeben.

Der ärztliche Bereitschaftsdienst und der Service rund um die Nummer 116117 sei derart schlecht organisiert, dass man längst nicht mehr von einer flächendeckenden Versorgung ausgehen könne. Bei Anrufen käme es zu ewigen Wartezeiten, teilweise zu einem „aus der Leitung fliegen“. Es könne nicht sein, so Wäschenbach, „dass man, wenn man einen Arzt erreichen will, Wartezeiten hat wie in der Warteschlange und Endlosschleife eines Telefonanbieters.“

Die medizinische Versorgung sei eine der größten Sorgen der Menschen im Norden von Rheinland-Pfalz. „Sie ist auch eine Schlüsselfrage für den ländlichen Raum“, kommentiert der Christdemokrat. Richtig sei: Es gäbe zu wenig medizinisches Personal, weshalb man für flächendeckende Versorgung auf Telemedizin und zentrale, telefonische Leistungen ausweichen müssen, „jedoch ist dies nur eine leere Phrase, wenn man den Arzt nicht ans Telefon bekommt. Nach wie vor hat die KV keine Aussage dazu getätigt, wie Sie die gesundheitliche Versorgung im Norden von Rheinland-Pfalz kurzfristig und dauerhaft sicherstellen will“. Das Problem läge nicht bei den Ärzten, so der Gesundheitspolitiker, sondern bei der Organisation durch die KV. Im zurückliegenden Jahr hat die KV den ärztlichen Bereitschaftsdienst reformiert, unter anderem mit Schließungen von BDZ-Praxen. Die „dadurch entstehenden Vorteile“ sollten laut KV „nach und nach sichtbar werden“. Mittlerweile berichteten schon Ärzte davon, dass „das Gegenteil der Fall sei.“ Der Patientenservice sei sogar noch schlechter geworden.

Auch berichten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Pflegeheimen, dass Sie Probleme haben, über die 116 117 Mediziner zu erreichen. Am Ende bleibe ihnen oft doch nichts anderes übrig, als einen Krankenwagen für oft demente und bettlägrige Bewohner zu rufen. Die Nummer 116 117 diene aber auch dazu, die Notdienstzentralen der Krankenhäuser und Rettungskräfte zu entlasten. Bürgerinnen und Bürger können nicht immer beurteilen, ob wirklich ein Notfall vorliegt. Manchmal helfe schon ein Telefonat mit ärztlichem Personal. „All dies setzt aber voraus, dass der Arzt erreichbar ist“, so Wäschenbach. Und weiter: die Mitbürger mit fremdsprachigem, insbesondere arabischem, persischem und türkischem Sprachhintergrund haben gar keinen Zugang zu Informationen über den Bereitschaftsdienst, sie rufen daher eher den Rettungsdienst; es wäre sinnvoll, auch in den entsprechenden Sprachen Infos zu veröffentlichen. Dazu vorliegende Verbesserungsvorschläge, beispielsweise die Offenlegung der internen Nummern der Bereitschaftszentralen, wurden ignoriert. Es sei nun auch Aufgabe des Ministeriums, diese Gesetzesumgehungen der KV abzustellen.

Wäschenbach verweist darauf, dass er seit langem mit KV und Ministerium im Dialog steht. Bislang ohne Erfolg. Von einem anberaumten Gespräch mit der KV im Januar erwarte er sich Klarheit und Ehrlichkeit: „Denn das Problem der medizinischen Versorgung wird mit jedem Tag dringlicher.“