Ich verstehe den Ärger um die Straßen in und um Daaden sehr gut.

Wer jeden Tag über diese Strecken muss, erlebt seit Jahren, dass es eher beim Reden, Vermessen und Ankündigen bleibt, während sich auf der Straße selbst kaum etwas verbessert.
Wie frustrierend das ist, kenne ich aus meiner Landtagsarbeit nur zu gut.

Trotzdem möchte ich auch deutlich sagen: Das Thema ist nicht liegen gelassen worden. Ich habe immer wieder nachgehakt, Anfragen gestellt, Gespräche geführt und Informationen eingefordert. Und wir haben bewusst auch Formate geschaffen, in denen das öffentlich besprochen wird, weil ich nicht akzeptiere, dass berechtigte Hinweise im Schriftverkehr versanden. Zuletzt mit einer Veranstaltung im April letzten Jahres, wo auch Vertreter des Kreises anwesend waren.

Um die Planungsständer der einzelnen Straßen besser nachvollziehen zu können, finden Sie hier einen von mir erstellten Statusbericht.

Zur Einordnung der Zuständigkeiten, weil es am Ende über die Frage entscheidet, wer tatsächlich handeln kann: Die grundlegende Planung, die Programme und vor allem die Priorisierung im Straßenbau liegen in weiten Teilen beim Land, also bei den zuständigen Stellen und dem LBM.

Hinsichtlich der Kreisstraße muss aber auch gesagt werden, dass es ausreichende finanzielle Mittel braucht um die Straße großflächig zu sanieren.

Gleichzeitig muss man ehrlich dazu sagen: Der Kreis kann nur in dem Umfang investieren, wie er finanziell ausgestattet ist. Seit Jahren werden Kreise und Kommunen mit immer mehr Aufgaben belastet, ohne dass die Mittel im gleichen Maß mitwachsen. Das ist keine Ausrede, aber es erklärt, warum Maßnahmen immer wieder verschoben werden oder man sich am Ende mit Flickwerk begnügt. Da müssen wir auch auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtshof verweisen, die festgestellt haben, dass die finanzielle Ausstattung vor Ort durch die Ampel-Regierung in Mainz verfassungswidrig ist.

Der schlechte Zustand ist auch das Ergebnis von 35 Jahren falscher Prioritätensetzung der SPD auf dem Gebiet. Für alles war Geld da, nur nicht für die Straßen im nördlichen RLP und der LBM wird seit Jahrzehnten mit nicht genügend Personal und Mitteln ausgestattet.
Wir brauchen endlich eine CDU geführte Landesregierung die das ändert. Die Situation ist so schlimm, dass auch unkonventionelle Methoden, z. B. außerhalb des LBM mit externen Partner, angewendet werden müssen.

Was ich damit klar machen möchte: wir haben seit Jahren für die Straßen in Daaden gekämpft, aber in der Opposition sind unsere Mittel schnell erschöpft. Umso mehr ist es jetzt Zeit, dass es zu einem Regierungswechsel in Mainz kommt. Für ein Land, das wieder funktioniert. Weil’s jetzt gilt!