Allgemeines Wahlprogramm für den Wahlkreis 1
Leitlinien für das Wahlprogramm
Momentan sind viele Menschen sehr verunsichert. Wir müssen als Gesellschaft wieder zusammenfinden. Das funktioniert, wenn wir den Menschen Sicherheit bieten und den Mut zu wichtigen Entscheidungen haben. Es ist nicht Aufgabe der Politik den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, sondern ihnen Sicherheit im Alltag zu bieten, damit sie sich entfalten können. Für diese Sicherheit der Rahmenbedingungen muss die Politik, muss der Staat sorgen.
Dazu habe ich 5 Bereiche herausgearbeitet, in denen Rheinland-Pfalz noch „mehr als Luft nach oben“ hat und mehr Sicherheit für die Menschen geschaffen werden muss. Gemeinsam für mehr Sicherheit.
5 x Sicherheit für
• unseren Planeten/die Schöpfung - mehr für Klima und Umwelt
• unsere Gesundheitsversorgung auf dem Land
• unsere Arbeitsplätze in der Heimat
• unsere Bildung von Kindheit an
• unsere Demokratie durch einen starken Staat
Schöpfung
Die Erderwärmung muss gestoppt werden. Es ist neben der Pandemie die größte Herausforderung: Die Erderwärmung stoppen. Hier bei uns ist es der Erhalt und die Wiederaufforstung des heimischen Waldes mit Bäumen, die in unsere Region passen. Und das geht nur im Einklang von Klima & Wirtschaft: „Konjunktur stützen und Klima schützen“ – anstatt Leute gegeneinander auszuspielen und die Industrie generell zu verteufeln, das ist meine Devise.
Hier kann jeder durch sein Verhalten und sein bewusstes Handeln zu Hause mithelfen.
Gesundheit
Ähnlich herausfordernd ist die medizinische Versorgung. Zu wenig junge Ärzte wurden ausgebildet, viele niedergelassene Ärzte in der Region gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand. Wir müssen endlich mehr Ärzte in Rheinland-Pfalz ausbilden und deutlichere Anreize bieten, im ländlichen Raum Praxen zu eröffnen bzw. sich an neuen Praxisformen zu beteiligen. Neben dem Krankenhausneubau für Altenkirchen und Hachenburg, muss auf jeden Fall das Krankenhaus in Kirchen mit vielen guten Arbeitsplätzen dauerhaft erhalten bleiben. In der Pflege brauchen wir bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für alle Bereiche der Pflege. Als pflegepolitischer Sprecher unserer Fraktion bin ich täglich mit dem Berufstand wertschätzend in Kontakt. Der größte Pflegedienst, die pflegenden Angehörigen, müssen mehr entlastet werden.
Arbeitsplätze
Ein sicherer Arbeitsplatz ist Lebensqualität pur. Viele Menschen haben dies in der Krise neu erfahren. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Grundpfeiler dafür. Wir brauchen eine gute Wirtschaft und einen gesunden Mittelstand mit innovativen Ideen, Produkten und Lösungen. Unternehmer wollen was unternehmen und daran darf die Politik nicht mit überzogener Regulatorik stören. Wir müssen Menschen erklären, welche negativen Folgen der globale Onlinehandel auf unseren lokalen Einzelhandel, die Innenstädte und unseren Wohlstand hat.
Ich habe großes Verständnis für die Sorgen der Betriebe – Gastronomie, Hotellerie, Schaustellergewerbe, Messen, Events, Kunst- und Kulturschaffende, Freiberufler, Solo-Selbstständige. Und ich verstehe den ungeheuren Frust von Inhabern und Betreibern, die sich zum Wohle der Allgemeinheit einschränken, ihre Betriebe geschlossen bzw. mit viel Aufwand Hygienekonzepte realisiert haben. Denen müssen wir gemeinsam weiterhelfen.
Hier kann jeder durch sein Verhalten und sein bewusstes Handeln zu Hause mithelfen.
Bildung
Gerade jetzt kann man die Probleme gut herauslesen: Corona zeigt, wie schlecht die Bildungspolitik des Landes aufgestellt ist. Es kann nicht sein, dass 70 % der Kinder in Rheinland-Pfalz im Vorschulalter Auffälligkeiten in Punkto Sprechen, Zählen & Motorik haben. Daneben fallen knapp 7 % des planmäßigen Unterrichts in Rheinland-Pfalz aus. Hier geht es um Lebenschancen. Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für das Leben Wir brauchen mehr Lehrer und Schulpsychologen, mehr Schulsozialarbeit. Und Lehrer, Eltern und Schüler benötigen einen raschen Ausbau der Digitalisierung, vom Netzanschluss bis zum Endgerät für alle Schüler. Ich befürworte den Wechsel zwischen Präsenz- und Heimunterricht vor allem für höhere Klassenstufen.
Demokratie
Der Respekt in der Gesellschaft, insbesondere gegenüber Polizisten, Rettungskräften und Ehrenamtlern muss gewährleistet sein. Es kann auch nicht sein, dass Pressevertreter angegriffen werden. Diesen Personen muss man wieder mehr Wertschätzung entgegenbringen. Der Staat hat das Gewaltmonopol und muss dieses auch konsequent allen Demokratiefeinden gegenüber durchsetzen. Nur so können wir unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigen. Und diese Freiheit, diese Demokratie gilt es für ganz Europa zu schützen. Die offene und freie Gesellschaft sollte sich an einer Soziallehre orientieren, die in einer sittlich-rechtlichen Ordnung die Bandbreite des Zusammenlebens der Menschen tolerant abbildet.
Regionales Wahlprogramm
Betzdorf
In den letzten neun Jahren war ich beinahe täglich im Einsatz für meine Alt-Verbandsgemeinde: Alsdorf, Betzdorf, Grünebach, Scheuerfeld und natürlich mein Heimatdorf Wallmenroth.
Meine Aufgabe ist es, unsere Region im Landtag und bei der Landesregierung zu vertreten. Man hat oft das Gefühl, die Landespolitik nimmt uns hier im Norden nicht wahr. Ich sorge dafür, dass das nicht passiert. Unsere Heimat soll zukunftsfest sein. Oft ist der politische Fortschritt das Bohren von dicken Brettern. Für die Region rund um Betzdorf habe ich mich besonders in diesen Bereichen eingesetzt:
- Ärztliche Versorgung- Einsatz für mehr Mediziner & bessere Pflege.
- Die Schulen: Bekämpfung von Lehrermangel & Unterrichtsausfall sowie Erhaltung der Schulbibliotheken (BiBo).
- Infrastruktur: Hellerkreisel, Siegtalradweg, Breitbandausbau, Ausbau des Betzdorfer Bahnhofes (Gleis 107).
- Sicherheit: Mehr Polizisten in der Betzdorfer Inspektion.
- Aufforstung der Wälder, Erhalt der Forstreviere, Hilfe für Waldbesitzer.
- Erhalt von Arbeitsplätzen, beispielsweise bei Faurecia in Scheuerfeld.
- Stärkung des Einzelhandels, insbesondere in den Betzdorfer Fußgängerzonen.
- Für den Erhalt der Arbeitsagentur gekämpft und Teilschließung abgewendet.
Darüber hinaus habe ich mich um hunderte Einzelanliegen von Privatpersonen und Unternehmen gekümmert. Fazit: Die Ziele der Region in Mainz engagiert vertreten und im Rahmen der Möglichkeiten unseren Kreis gut in Stellung gebracht. Man nimmt uns wahr!
Damit die Region Betzdorf weiterhin gut in Mainz vertreten wird und unsere Heimat für die Zukunft gestaltet wird, trete ich erneut für den Landtag an. Ich werde mich weiterhin insbesondere für folgende Ziele einsetzen:
- Hellerkreisel und L288 endlich errichten & Ampelbau am Knotenpunkt L288/Tiergartenstraße/Eisenbahnstraße - Nervige Rückstaus und Umweltbelastungen reduzieren.
- Die medizinische Versorgung dauerhaft sichern.
- Fast vergessene Projekte wie die Ortsumgehung Alsdorf wiederaufleben lassen.
- Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, und Wirtschaft stärken.
- Siegtal-Radweg endlich bauen; mehr Ladestationen für E-Bikes.
- Amtsgericht regional erweitern und Insolvenzgericht erhalten.
- Arbeitsagentur erhalten.
- Kommunen finanziell besser ausstatten.
Daaden
In den letzten neun Jahren war ich im Einsatz für Daaden. Meine Aufgabe ist es, unsere Region im Landtag und bei der Landesregierung zu vertreten. Man hat oft das Gefühl, die Landespolitik nimmt uns hier im Norden nicht wahr. Ich sorge dafür, dass das nicht passiert. Unsere Heimat soll zukunftsfest sein. Oft ist der politische Fortschritt das Bohren von dicken Brettern. Für Daaden habe ich mich besonders in diesen Bereichen eingesetzt:
- Arbeit für die Öffnung des Stegskopf für die Bevölkerung: Ich vermittle zwischen Naturschutz, Bürgerinitiative, Politik und Wirtschaft. Der Stegskopf ist für alle da!
- Unterstützung der Windkraft-Bürgerinitiativen: Windkraft nur mit Bürgerbeteiligung.
- Unterstützung des beeindruckenden Friedensglockenprojektes an der Hermann-Gmeiner Realschule plus.
- Einsatz für Ausgleichszahlungen durch die Fusion von Daaden und Herdorf.
- Ausbau der L286 im Bereich Friedewald-Oberdreisbach.
Darüber hinaus habe ich mich um viele Einzelanliegen von Privatpersonen und Unternehmen gekümmert.
Fazit: Die Ziele der Region in Mainz engagiert vertreten und im Rahmen der Möglichkeiten unseren Kreis gut in Stellung gebracht. Man nimmt uns wahr!
Damit das Daadener Land weiterhin gut in Mainz vertreten wird und unsere Heimat für die Zukunft gestaltet wird, trete ich erneut für den Landtag an.
Ich werde mich weiterhin insbesondere für folgende Ziele einsetzen:
- Pandemie: Gesundheit und Bildung sicherstellen, Einzelhandel und Gastronomie schützen, den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern.
- Stegskopf weiter FÜR ALLE entwickeln und Mittel vom Land einfordern.
- L286 Friedewald-Oberdreisbach endlich ausbauen.
- Veranstaltungen, Kultur & Vereine im Daadener-Land fördern.
- Wichtige Industriearbeitsplätze sichern.
- Schulen weiter unterstützen.
- Einzelhandel und Gastronomie unterstützen.
Herdorf
In den letzten neun Jahren war ich im Einsatz für das Städtchen Herdorf mit seinen Ortsteilen Dermbach und Sassenroth. Meine Aufgabe ist es, unsere Region im Landtag und bei der Landesregierung zu vertreten. Man hat oft das Gefühl, die Landespolitik nimmt uns hier im Norden nicht wahr. Ich sorge dafür, dass das nicht passiert. Unsere Heimat soll zukunftsfest sein. Oft ist der politische Fortschritt das Bohren von dicken Brettern. Für das Städtchen Herdorf habe ich mich besonders in diesen Bereichen eingesetzt:
- Kontinuierlicher Einsatz für den Kreuzungsbereich L284/285 (Steinaus Eck).
- Ansprechpartner für die Menschen und Unternehmen.
- Als pflegepolitischer Sprecher hatte ich stets enge Kontakte zum Seniorendorf Stegelchen und ich habe dessen Erweiterung und Entwicklung begleitet und unterstützt.
- Darüber hinaus habe ich mich um viele Einzelanliegen von Privatpersonen und Unter-nehmen gekümmert.
Fazit: Die Ziele der Region in Mainz engagiert vertreten und im Rahmen der Möglichkeiten unseren Kreis gut in Stellung gebracht. Man nimmt uns wahr!
Ich kandidiere erneut für den Landtag, damit Herdorf, Dermbach und Sassenroth weiterhin gut in Mainz vertreten werden und unsere Heimat für die Zukunft gestärkt wird. Ich werde mich weiterhin für folgende Ziele einsetzen:
- Pandemie: Gesundheit und Bildung sicher-stellen, Einzelhandel und Gastronomie schützen, den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern.
- Entwicklung des „Alten Stadtkerns“.
- Verbesserung der Infrastruktur am Bahnhof.
- Steinaus Eck endlich bauen.
- Unterstützung der Herdorfer Unternehmen.
- Brauchtum, Tradition und Kultur pflegen und die vielfältigen Vereine unterstützen.
Kirchen
In den letzten neun Jahren war ich im Einsatz für Kirchen. Meine Aufgabe ist es, unsere Region im Landtag und bei der Landesregierung zu vertreten. Man hat oft das Gefühl, die Landespolitik nimmt uns hier im Norden nicht wahr. Ich sorge dafür, dass das nicht passiert. Unsere Heimat soll zukunftsfest sein. Oft ist der politische Fortschritt das Bohren von dicken Brettern. Für die Verbandsgemeinde Kirchen habe ich mich besonders in diesen Bereichen eingesetzt:
- Stärkung des Krankenhausstandortes in Kirchen.
- Weiterbau der HTS bzw. Optimierung der B62 bis Betzdorf (u.a. Kreisverkehre).
- Für Wasserkraft am Siegwehr Eutenneuen gekämpft.
- Für eine gute Ausstattung der KiTas in der Verbandsgemeinde.
- Kampf gegen die Schließung der Grundschule in Offhausen.
- Schutz der besonderen Wälder und Landschaftsbilder: Keine Windenergieanlagen auf dem Giebelwald und Wildenburger Land.
Darüber hinaus konnte ich mich um viele Einzelanliegen von Privatpersonen und Unternehmen kümmern.
Fazit: Die Ziele der Region in Mainz engagiert vertreten und im Rahmen der Möglichkeiten unseren Kreis gut in Stellung gebracht. Man nimmt uns wahr!
Damit die Verbandsgemeinde Kirchen weiterhin gut in Mainz vertreten wird und unsere Heimat für die Zukunft gestaltet wird, trete ich erneut für den Landtag an.
Ich werde mich weiterhin insbesondere für folgende Ziele einsetzen:
- Pandemie: Gesundheit und Bildung sicherstellen, Einzelhandel und Gastronomie schützen, den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern.
- Unbedingt: Das Krankenhaus und die Krankenpflegeschule im Mittelzentrum festigen und fördern.
- Landwirte & Brunnenbesitzer im Wildenburger Land unterstützen.
- B62 vom Erzquellkreisel bis Betzdorf weiter optimieren; u.a. auch Kreisverkehre am Südknoten und am Struthof.
- Anbindung der Bahnhofstraße und der Industriestraße an die B62 in Mudersbach/Brachbach.
- Wasserkraft an den Siegwehren EU-konform ermöglichen.
- Einzelhandel und Gastronomie helfen.
- Brauchtum, Tradition und Kultur pflegen und die vielfältigen Vereine unterstützen.
Rennerod
In den vergangenen Jahren haben die ehrenamtlich kommunalen Kräfte mit mir in der Verbandsgemeinde Rennerod gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Mit wichtigen Einrichtungen wie Einzelhandel, Schulen, Kita und Pflege konnte ich mich regelmäßig austauschen und darum kümmern.
Dabei stehen und standen folgende Themen im Vordergrund:
- Infrastruktur: Realisierung der längst überfälligen Ortsumgehung B 54 Rennerod. Die SPD regiert seit 1991 im Land und hat es in 30 Jahren nicht geschafft, Baurecht für dieses wichtige Verkehrsprojekt zu schaffen. Wichtig ist der Erhalt der Kreisstraßen und der Schutz vor Abstufungen zu Lasten der Gemeinden auf Druck des Landes.
- Verkehrssicherheit: Aufnahme der Ortsumgehungen B 54 Irmtraut und Emmerichenhain sowie B 255 Hellenhahn-Schellenberg und Rehe in den Bundesverkehrswegeplan auf Antrag des Landes, Bau eines Kreisels an der B 54 in Rennerod-Nord (Höhe Alsberg-Kaserne).
- Schulen/Bildung: Bezuschussung der Schulsozialarbeit an Grundschulen, die das Land bisher nicht fördert. Realisierung eines Digitalpakts 2 zur Ausstattung aller Schüler/-innen mit mobilen Endgeräten.
- Leben im Dorf: Unterstützung des Landes für wichtige Zukunftsprojekte in den Ortsgemeinden, z.B. Zuschuss aus Landesmitteln (I-Stock) für den Neubau der Nisterbrücke in Emmerichenhain und die Errichtung eines Dorfgemeinschaftshauses in Seck.
- Mobilität: Mehr Fahrradwege entlang der Straßen in Trägerschaft des Landes, hier insbesondere Bau eines Radweges an der Landesstraße Rennerod – Westernohe – Elsoff und Aufnahme des Projektes in den Maßnahmenplan des Landes.
- Naturerlebnis: Nutzung des Stegskopfs, welche die Interessen der anliegenden Kommunen und der heimischen Bevölkerung berücksichtigt.
- Wald: Finanzielle Hilfen für die Gemeinden zur nachhaltigen Wiederaufforstung der durch Trockenheit zerstörten Wälder.
- Trinkwasser / Umweltschutz: Zuschüsse des Landes für die Neuerrichtung der Kläranlage „Lasterbach“ in Neunkirchen und den Neubau des Hochbehälters Irmtraut / Hüblingen.
- Gewässerschutz: Weiteres Engagement und Finanzmittel für die Renaturierung der Nister im Bereich der Verbandsgemeinde Rennerod.
- Sicherheit: Personelle Aufstockung der für die Verbandsgemeinde Rennerod zuständigen Polizeiinspektion Westerburg.
- Gesundheit: Mehr Engagement des Landes zur Sicherstellung der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung der ländlichen Regionen.
Damit die Verbandsgemeinde Rennerod weiterhin gut in Mainz vertreten wird und unsere Heimat für die Zukunft gestaltet wird, trete ich erneut für den Landtag an.
Flyer VGs
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